RS0077533 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin schloss als Inhaberin der Wortbildmarke „Genuss Region Österreich“ mit der Erstbeklagten einen Lizenzvertrag, für deren Umsetzung die Zweitbeklagte verantwortlich war. Letzterer wurde im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung gestattet, das „Logo“ (die genannte Marke) zu ve…

[5] Die Revision wirft keine erheblichen Rechtsfragen auf, die im Kern nicht schon mit der Entscheidung im Provisorialverfahren zu 4 Ob 168/20i – auf welche verwiesen wird – beantwortet wurden. Die Revision ist somit nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [6] 1.1. Die Beklagten machen gelte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts einschließlich Kostenentscheidung mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass sie in der Hauptsache zu lauten hat: „Der Beklagten wird zur Sicherung des Ans…

Begründung: Beide Streitteile verkaufen Erste-Hilfe-Kästen und bieten ein Kontrollservice der vorhandenen Erste Hilfe Einrichtungen an. Der Geschäftsführer der Klägerin war bis Anfang 2004 Dienstnehmer der Beklagten. Im Zuge der Beendigung dieses Dienstverhältnisses war es zu mehreren gerichtliche…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil dem Rekursgericht in der Frage des Vorliegens eines Behinderungswettbewerbs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist die private (das heißt ohne gerichtliche Ermächtigung vorgenomme…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das Berufungsurteil wird, soweit die Hauptbegehren und abgesehen von jenen im Ersturteil unter Punkt [b] bezeichneten Eventualbegehren abgewiesen wurden, als Teilurteil bestätigt . Die Kostenentscheidung bleibt insoweit der Endentscheidung vorbehalten…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat als Vereinigung österreichischer Optiker für ihre Mitglieder den Einkauf und die Werbung übernommen und steht mit dem Erstbeklagten als Kontaktlinsenoptiker und dem Zweitbeklagten als Augenoptiker im Wettbewerb. Der Erstbeklagte und ein Augenoptiker hatten sich …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags teilweise berechtigt . 1.1. Jede Wettbewerbshandlung ist ihrer Natur nach geeignet, den Mitbewerber in seinem Streben nach Geschäftsabschlüssen und Gewinn zu beeinträchtigen. Nicht jeder Wettbewerb, der den Mitbewerber schädigt und verdrän…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf (einstweiliges) Verbot mehrerer von der Antragstellerin als unlauter beanstandeter Werbeaussagen gerichteten Sicherungsantrag ab, weil die beanstandeten Werbebehauptungen weder irreführend noch herabsetzend oder sonst unlauter seien.…

Die Antragstellerin vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Wie die angesprochenen Verkehrskreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung liegt unlauterer (zum Begriff der Unlauterkeit vgl 4 Ob 225/07b; 4 Ob 185/08x) Behinderungswettbewerb erst dann vor, wenn ein Unternehmer durch das Mittel der Behinderung des Konkurrenten zu erreichen sucht, dass dieser Mitbewerber seine Leistung auf dem Markt nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat diese Kosten endgültig…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem österreichischen Markt für Tageszeitungen. Die Klägerin hat mit dem Österreichischen Schiverband einen Sponsorvertrag geschlossen. Danach ist sie berechtigt, mit den Namen und Bildern der diesem Verband angehörenden Rennläufer zu werben. Weiters…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . 1. Das Abdrucken eines retuschierten Fotos im Rahmen eines redaktionellen Beitrags hängt zwar nicht unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die Vorinstanzen haben als bescheinigt angenommen, dass der Verein, für den die Beklagte EDV Software für eine Ausschreibungsdatenbank entwickelte, eine Werknutzungsbewilligung an der von ihr entwickelten Software erwarb, die ihn nicht zur Weitergabe dieser Software an die Klägerin berechtigt. Dess…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 6.509,72 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 731,12 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt Geschäfte in ganz Österreich, in denen sie das Handelsgewerbe, das Fotografengewerbe, das Optikgewerbe und seit 1999 auch das Gewerbe der Hörgeräteakustik ausübt. Seit 1992 ist für die Klägerin die österreichische Wortbildmarke Nr 139836 geschützt: Seit 19…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Ein - bei einem Verstoß gegen § 1 UWG als Tatbestandsmerkmal vorausgesetztes - Wettbewerbsverhältnis ist nach Lehre und Rechtsprechung bereits dann anzunehmen, wenn Gewerbetreibende künftig den gleichen Kundenkrei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den Namen Adnet zur Kenn…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dorfgemeinde Adnet im Bundesland Salzburg. Der Beklagte ist Inhaber der Domain adnet.at. Er betreibt unter dieser Domain eine Website, die über das Dorf Adnet und seine Umgebung (künstlerisch kulturelles Angebot, Adneter Marmor, Telefonnummern der Zimmerve…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Der Gebrauch von Ortsnamen als Domainnamen war schon wiederholt Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. Während in der Entscheidung 4 Ob 246/01g (= ÖBl 2002/63 [ Gamerith ] - Graz2003.at) o…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag, den beklagten Parteien mit einstweiliger Verfügung zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlu…

Begründung: Alleinige Gesellschafterin der mit Errichtungserklärung vom 3. 3. 1999 gegründeten Klägerin ist die Stadt Graz; ihr Unternehmenszweck ist die Vorbereitung, die Organisation und das Marketing der Stadt Graz in ihrer Eigenschaft als Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2003. Die Klägerin lie…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Auffassung des Rekursgerichts, mit der Registrierung der Domain Namen sittenwidrig iSd § 1 UWG gehandel…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit 1.860,67 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 310,11 EUR) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 3. 3. 1999 gegründet; ihre alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Graz. Die Stadt Graz hat die Klägerin ermächtigt, ihre namensrechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Unternehmenszweck der Klägerin ist es, die Aufgaben der Stadt Graz als Kulturhauptstadt…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichts, mit der Registrierung der Domain sittenwid…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 25.512,70 S (darin 4.252,12 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin betreibt in L***** das Einkaufszentrum "U*****-Shopping", in dem über 70 Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen in einem auf hohem Niveau stehenden Branchenmix eingemietet sind. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Drittbeklagte ist, betr…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist entgegen der Meinung der Beklagten zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher nicht entschieden worden ist; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die beanstandete Vertragsklausel sei…