RS0077421 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die in Deutschland ansässige Klägerin ist eine der weltmarktführenden Herstellerinnen von LED Metall-taschenlampen und vertreibt Taschenlampen der bekannten Marke „LED LENSER“ in großem Umfang auch nach Österreich. Sie ist Inhaberin des Gemeinschafts-geschmacksmusters (GGM) RCD…

Das Rechtsmittel ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, es ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Beklagte bestreitet in ihrer Rechtsmittelbeantwortung die Designverletzung und argumentiert dazu umfassend. Sie lässt dabei außer Acht, dass sie im Rahmen des Verfahrens über die Stufenklage mit Teil…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.019,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einna…

Diese stützt ihre zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gemachten Ansprüche (auf Rechnungslegung in bezug auf den Gewinn aus der Herausgabe der Sonderpostmarke sowie auf dessen Herausgabe) auf das Amthaftungsgesetz: Sie sei zwar nach wie vor der Überzeugung, daß die Organe der beklagten Partei i…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses (Bestätigung der Teilabweisung des Sicherungsantrages ON 1) wendet, wird er zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 27.721,98 (darin S 2.520,18 Umsatzsteue…

Begründung: Die Klägerin befaßt sich (ua) mit der Herstellung von Systemen, die Aerosole und Staubteilchen aus der Luft filtern. Sie vertreibt diese Luftfiltersysteme unter der Bezeichnung "Icleen R " und beliefert damit seit mehreren Jahren auch Österreich. Form und Anwendung der Icleen-Produkte w…

I. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Teilabweisung des Sicherungsantrages ON 1 (Abweisung des Antrages, den Beklagten auch das Herstellen der beanstandeten Luftreinigungssysteme zu verbieten) wendet, ist er gemäß § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. II. Im übr…