RS0077381 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teilweise bestätigt, sodass sie als Teilurteil lautet: „ Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Insolvenz-Entgelt von 7.110 EUR samt 4 % Zinsen seit 26. 2. 2019 binnen 14 Tagen zu zahlen…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 27. 7. 2018 gründeten T* als Komplementär und der Kläger als Kommanditist die T* KG (in der Folge nur Schuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. 2. 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Komplementä…

1.1 Gemäß § 1 Abs 6 Z 2 IESG haben Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, auch wenn dieser Einfluss ausschließlich oder teilweise auf der treuhändigen Verfügung von Geschäftsanteilen Dritter beruht oder durch treuhändige Weitergabe von Geschäftsanteilen ausge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 1 Abs 6 Z 2 IESG haben Gesellschafter, denen ein beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, auch wenn dieser Einfluss ausschließlich oder teilweise auf der treuhändigen Verfügung von Gesellschaftsanteilen Dritter beruht oder durch treuhändige Weitergabe von Gesellschaftsanteile…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den mit 2.345,85 EUR (darin enthalten 390,98 EUR USt) bestimmten Anteil an den…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. 1. 2007 bis 25. 9. 2011 bei der späteren Schuldnerin, über deren Vermögen am 16. 9. 2011 der Konkurs eröffnet wurde, als Angestellter beschäftigt. Verfahrensgegenstand ist sein Anspruch auf Insolvenz Entgelt für die Monate Juli bis September 2011 samt ante…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. I. Der hier maßgebliche Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 6 Z 2 IESG lautet wie folgt: „ Keinen Anspruch auf Insolvenz Entgelt haben: (…) 2. Gesellschafter, den…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 891,60 EUR (darin enthalten 148,60 EUR USt) an Kosten des Rechtsmittelverfahrens z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 16. 12. 2010 bis 5. 8. 2011 bei der späteren Schuldnerin, über deren Vermögen am 16. 9. 2011 der Konkurs eröffnet wurde, als Angestellter beschäftigt. Verfahrensgegenstand ist sein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für die Monate Juli und August 2011 samt anteili…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. I. Der hier maßgebliche Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 6 Z 2 IESG lautet wie folgt: „ Keinen Anspruch auf Insolvenz Entgelt haben: (…) 2. Gesellschafter, den…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den mit 2.258,50 EUR (darin enthalten 376,42 EUR USt) bestimmten Anteil an de…

Entscheidungsgründe: Über die GmbH, bei der der Kläger vom 1. 1. 2007 bis 25. 9. 2011 beschäftigt war, wurde mit Beschluss vom 16. 9. 2011 das Konkursverfahren eröffnet. Die hier maßgeblichen Entgeltforderungen für Juli bis September 2011 zuzüglich Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung, Zin…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. I. Der hier maßgebliche Ausschlusstatbestand des § 1 Abs 6 Z 2 IESG lautet wie folgt: „ Keinen Anspruch auf Insolvenz Entgelt haben: … 2. Gesellschafter, denen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.751,04 EUR (darin 291,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der späteren Gemeinschuldnerin, einer GmbH Co KG, als Angestellte beschäftigt. Über das Vermögen der Dienstgeberin wurde am 4. 3. 2010 der Konkurs eröffnet, die Klägerin begehrt Insolvenz-Entgelt. Sie ist - neben ihrem Ehemann und einem weiteren Verwandten …

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hält die zusammengefasst wiedergegebenen Rechtsausführungen des Berufungsgerichts für zutreffend und die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Kläger war seit 13. 1. 2003 Arbeitnehmer der späteren Gemeinschuldnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er arbeitete als angestellter EDV Techniker im Außendienst im Rahmen einer vorgegebenen Arbeitszeit ausschließlich für die spätere Gemeinschuldnerin und mit deren…

Das Berufungsgericht gelangte - in Übereinstimmung mit dem Erstgericht, dessen Urteil es bestätigte - zum rechtlichen Ergebnis, dass dem Kläger als Gesellschafter beherrschender Einfluss iSd § 1 Abs 6 Z 2 IESG idF BGBl I 2005/102 (früher: § 1 Abs 6 Z 4 IESG) auf die Gesellschaft zukam. Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1) Über das Vermögen der in erster Instanz klagenden Partei wurde am 7. 4. 2009 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Die Entscheidung der zweiten Instanz erging erst am 16. 4. 2009 und damit nach Eröffnung des Konkursverfahrens. In seiner Revision hat jedoch der Masseverwalter erklärt, das Ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Mitte 1997 wurde die spätere Gemeinschuldnerin, eine GmbH, mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet. Mit 1. 12. 1998 übernahm der Kläger die Geschäftsanteile an dieser GmbH. Am 28. 12. 1998 unterfertigte der Kläger einen Treuhandvertrag, in dem er erklärte, die Geschä…

Die Revision des Klägers ist im Wesentlichen aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. § 1 Abs 6 Z 2 IESG schließt vom Anspruch auf Insolvenz Entgelt (bis zur mit 1. 7. 2008 in Kraft getretenen Novelle BGBl I 2008/82: Insolvenz Ausfallgeld) „Gesells…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Strittig ist hier im Wesentlichen die Absicherung jener Entgeltansprüche, die für die Zeit gebühren, in der die Klägerin 50%ige Gesellschafterin der späteren Gemeinschuldnerin war, diesen Geschäftsanteil aber treuhändig für ihren Ehegatten hielt. Dieser war auch Geschäftsführer der Arbeitgeber GmbH…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 15. 12. 1986 als Angestellter bei der C*****gesellschaft mbH beschäftigt. Im Jahr 1993 übernahmen der Stiefvater des Klägers und dieser selbst je einen Geschäftsanteil von 25 %. Der Gesellschaftsvertrag sah bereits damals vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter dere…

Das Tatbestandsmerkmal des beherrschenden Einflusses im Sinn des § 1 Abs 6 Z 3 (nunmehr: Z 4) IESG ist nicht nur dann erfüllt, wenn der Gesellschafter kraft seines Beteiligungsverhältnisses (Mehrheitsgesellschafter) die Beschlussfassung in der Generalversammlung im Wesentlichen allein bestimmen kann…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin war vom 1. 1. 1989 bis zur einvernehmlichen Beendigung des Dienstverhältnisses per 30. 9. 2002 als Angestellte im administrativem Bereich einer GmbH Co KG beschäftigt. Sie war Kommanditistin der KG und nach Abtretung der Geschäftsanteile durch ihren Exgatten zu 50 % an d…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruches des Berufungsgerichtes mangels Darstellung einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Durch die RL 2002/74/EG vom 23. September 2002 wurde die RL 80/987/E…