RS0077304 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sow…

I. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Der Kläger macht in erster Linie geltend, dass sich das Berufungsgericht nicht in seinem Sinn mit seiner Argumentation auseinandergesetzt habe, die Protokollierung seiner Aussage sei insofern teilweise unrichtig erfolgt, als die in …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger betreibt in Italien einen Campingplatz. Er ist italienischer Staatsangehöriger und - wie auch seine Ehegattin - der deutschen Sprache nicht mächtig. 1997 wollte er Geld für seine Altersversorgung anlegen. Er nahm deshalb mit einem freien Mitarbeiter der beklagten Partei, eine…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Rechtswahl 1. 1. Fragen des Kollisionsrechts sind hier gemäß § 50 Abs 2 IPRG nach diesem Gesetz in seiner Fassung vor der Neufassung des § 35 IPRG und der Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG durch das BG BGBl I 1999/18 zu beur…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein österreichisches Kreditinstitut, das mit Verschmelzungsvertrag vom 16.Dezember 1991 das Vermögen eines anderen Kreditinstituts übernahm. Die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei stand mit der S***** Gesellschaft mbH in Neubiberg bei München, Bundesrepublik …

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. a) Die Rechtsmittelausführungen zur fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit sind allerdings nicht beachtlich. Diese Frage kann selbst unter dem Anfechtungsgrund der Nichtigkeit nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetrage…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.605,-- (dar…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Inhaberin einer Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie von Bregenz nach Bihac in Bosnien. Mit Vertrag vom 20.7.1990 verpachtete sie ihr Unternehmen betreffend die Betriebsführung dieser Linie bis 31.12.1993 an Stefan B*****. Diesem wurde im Pachtvert…

Die von beiden Streitteilen erhobenen Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, daß die Untergerichte zu Recht österreichisches Recht angewendet haben. Die Bestimmungen des § 48 Abs 1 IPRG haben ebenso wie die Bestimmungen des Haager Straßenverkehrsübereinkommens…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und in der Sache durch Zwischenurteil zu Recht erkannt: Der auf Zahlung von S 155.640 samt 4 % Zinsen seit 31. August 1990 gerichtete Anspruch der klagenden Partei besteht dem Grunde nach zur Gänze zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vo…

Entscheidungsgründe: In der Zeit vom 19.bis 25.Jänner 1989 war die Klägerin mit anderen Schülern und Lehrern im Rahmen einer Schulveranstaltung des von ihr besuchten Gymnasiums im Ferienheim der beklagten Partei eingemietet. Im Verlauf dieses Aufenthaltes stürzte die damals 15 Jahre alte, 1,63 m gr…

Der Rekurs der beklagten Partei ist allerdings, weil im Verfahren zur Entscheidung über Rekurse gegen berufungsgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse das Verschlechterungsverbot zulässig ist ( Fasching , LB 2 Rz 1983), nicht in seinem Sinne teilweise berechtigt. Das Gericht zweiter Instanz hat die von…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien buchten im Reisebüro P***** GesmbH, bei der beklagten Partei als Reiseveranstalter für sich und ihren minderjährigen Sohn eine Urlaubsreise in die Türkei in der Zeit vom 8.7.1990 bis 22.7.1990 mit Unterbringung im D***** B***** Club. Während ihres Aufent…

Die von der beklagten Partei gegen den bestätigenden Teil des Urteiles erhobene Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei führt in ihrer Revision aus, daß die Kläger ihre Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall ableiten, der sich auf einer öffe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 42.046,60 bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten S 5.341,10 Umsatzste…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein Arzt, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Die klagende Partei, ein sogenanntes Timesharingunternehmen mit dem Sitz in Österreich, führte mit dem Beklagten an dessen gewöhnlichen Aufenthaltsort mehrmals telefonische Werbegespräc…

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist auf das vorliegende Vertragsverhältnis nicht österreichisches, sondern das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Gegenstand des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrages war neben dem Auftrag zum Ankauf von drei Aktien der klagenden Part…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Beide Teile haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen. Die Kosten ihrer Rekursbeantwortungen sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Der in Österreich wohnhafte Kläger buchte im Jänner 1986 bei einem österreichischen Reisebüro (früher erstbeklagte Partei) eine von der (früher zweit-)beklagten (im folgenden nur noch: beklagten) Partei, einem deutschen Reiseveranstalter, angebotene Pauschalreise für mehrere Personen na…

Die Rekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. Soweit im Rekurs der beklagten Partei die inländische Gerichtsbarkeit in Zweifel gezogen wird, ist der Rekurs unzulässig. Gemäß § 42 Abs. 3 JN können Prozeßhindernisse in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn diesem Ausspruch eine noc…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den bestätigenden Ausspruch über die Abweisung des Begehrens auf Zahlung von S 15.930,-- und US-Dollar 1.345 s.A. wendet, zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird im übrigen nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu untern…

Die Revision ist im übrigen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Obwohl die beklagte Partei ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und daher ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt (§ 1 Abs 1 IPRG), haben die Parteien und die Vorinstanzen es offenbar als selbstverständlich angesehe…