RS0077213 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: In der EZ 7239, 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für die KG ***** wird die Löschung der Ersichtlichmachung des Superädifikats auf Grundstück .1151 und 44…

Begründung: Auf der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 7239 Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch, Teileinlage für die KG *****, ist unter A2-LNR 1a EisB Rv 126/1937, EisB Rv 259/1957 das Recht des Superädifikats auf Grundstück .1151 und 449/18 (Urkunde bei EisB 2122/63) ersichtlich g…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Zunächst ist die Rechtsmittellegitimation der Liegenschaftseigentümerin aus folgenden Erwägungen zu bejahen: Wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat, ist auf die Frage der …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die P***** Warenhandels GmbH Co ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1667/5 und 1667/13. Im Lastenblatt der EZ ***** ist unter CLNR 7a ein Bestandrecht zugunsten der Rechtsmittelwerberin bis 31.3.2038 im Sinn des Mietvertrages vom 6.6…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, schon durch die Errichtung des Bauwerks sei in ihr verbüchertes Bestandrecht eingegriffen worden. Aber auch durch den bekämpften Grundbu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 23.1.1984, 6 A 793/83-10, wurde der Nachlaß des am 18.8.1983 verstorbenen Pensionisten Jakob Alois A auf Grund des Gesetzes den Töchtern Herta A und Elfriede B je zur Hälfte eingeantwortet. In der Einantwortungsurkunde sprac…

Die Rechtsmittellegitimation der Einschreiterinnen ist zu bejahen, weil sie sich dagegen wenden, daß die vom Erstgericht im Gutsbestandsblatt der EZ 24 KG Simmering bewilligte Ersichtlichmachung des behauptetermaßen ihnen gehörenden Bauwerkes und der Ausspruch des Erstgerichtes, daß das derart ersic…