RS0077202 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der Verwertungsrechte am gegenständlichen (von einem Berufsfotografen hergestellten) Lichtbild, das den Pressesprecher eines F***** Politikers zeigt. Dieses Lichtbild ist seit 20. Februar 2018 auf der Webseite https://f*****.org zu einem besagten Pressespreche…

1. Im Anlassfall geht es in Wirklichkeit um zwei unterschiedliche Tathandlungen, und zwar um die Veröffentlichung des gegenständlichen Lichtbilds auf der Website https://f*****.org sowie um dessen Veröffentlichung in einer Facebook-Gruppe. Das Erstgericht bezieht sich in seiner Entscheidung nur auf …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S***** GmbH“ richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens richtet. Die klagende Partei hat zwei Fünftel der Kosten der Revisionsbeantwortung se…

Begründung: Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekanntgegeben. Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zur Sache: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kun…

A. Die Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren handelt. 1. Die Klägerin macht mit Punkt 1.b. ihres Unterlassungsbegehrens einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der sich in Grund und Inhalt vom urheber- und laut…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.963,80 EUR (darin 327,30 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: I. Parteien Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft. Aufgrund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz BGBl 1936/112 erteilten Betriebsgenehmigung übt sie ihre Tätigkeit als Treuhänderin im Interesse ihrer Mitglieder sowie Bezugsberechti…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Info-RL habe das Aufführungsrecht ohne Distanzelement nicht harmonisiert. Das Berufungsgericht habe bei seiner Auslegung des § 18 UrhG die Grenzen zulässiger richtlinienkonformer Interpretation überschritten und den Wi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Gesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz. Ihr wurde vom Bundesministerium für Unterricht die Betriebsgenehmigung zur Wahrnehmung des Aufführungs , Vortrags- und Senderechts an Vorträgen, konzertmäßigen Aufführungen und Sendungen für Werke der…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. 1. Kernargumente der Beklagten - Maßgebende Norm und Gesetzesmaterialien 1.1. Die Beklagte macht geltend, die niedrige Klassenschülerhöchstzahl, die Intensität der persönlichen Bezie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, die öffentliche Aufführung von Werken der Tonkunst, welche durch die Zugehörigkeit des Textdichters, Komponisten und Musikverlegers…

Entscheidungsgründe: Die klagende Verwertungsgesellschaft ist (ausschließlich) berechtigt, Werknutzungsbewilligungen zur öffentlichen Aufführung von Werken der Tonkunst gegen Entgelt zu erteilen. Der Beklagte betreibt ein Gastlokal in Form eines Pizzarestaurants. Er hatte den mit der Klägerin zunäc…

Dazu wird erwogen: § 18 Abs 3 UrhG zählt zu den dem Urheber vorbehaltenen öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen auch die Benützung einer Rundfunksendung zu einer öffentlichen Wiedergabe des gesendeten Werks durch Lautsprecher oder durch eine andere technische Einrichtung. Der Empfang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 748,80 EUR (darin 208,25 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist eine Vereinigung österreichischer Berufsfotografen mit dem Zweck, ihren Mitgliedern Rechtsschutz zu erteilen. Rosemarie S***** (in der Folge: Fotografin) hat als Mitglied dieses Vereins dem Kläger die ihr nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Rechte z…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Nach Auffassung des Klägers werde ein Lichtbild dann, wenn es in einer Aufbahrungshalle aufgestellt werde, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (§ 16 Abs 2 UrhG); …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Eine öffentliche Wiedergabe eines Tonwerks (§ 18 UrhG) liegt immer dann vor, wenn die Aufführung nicht von vornherein auf einen in sich geschlossenen und nach außen begrenzten Kreis abgestimmt ist, wenn sie also allgemein zugänglich ist (SZ 71/8 = MR 1998, 154 - Hochzeitsmusik). Dies ist überall dor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.375, - bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft. Aufgrund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz BGBl 1936/112 erteilten Betriebsgenehmigung übt sie ihre Tätigkeit als Treuhänderin im Interesse ihrer Mitglieder sowie Bezugsberechtigten aus. D…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist entgegen der Meinung der Beklagten zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin hält an ihrer Auffassung fest, daß § 17 und § 18 UrhG ein einheitlicher Öf…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem Punkt a) und im Ausspruch über die Kosten aufgehoben und die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Im übrigen wird der angefochtene Bes…

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und Erbin des 1963 im Alter von 30 Jahren verstorbenen Bildhauers Andreas U*****; die Zweitklägerin ist seine Tochter und Erbin. Andreas U***** hat (ua) die Skulptur "Figur auf einem Bein" geschaffen, die in seinem Werkverzeichnis unter der Nummer 36 aufs…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt. Der Beklagte vertritt die Auffassung, daß § 42 Abs 2 zweiter Satz UrhG nur eine - neue - …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin durch Bekanntgabe des von ihm für die Musikveranstaltung vom 13.7.1996 im Gasthaus P*****wirt in ***** P…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte feierte am 13.7.1996 im Gasthaus P*****wirt in P***** Nr. 4 seine Hochzeit. An der Feier nahmen rund 120 geladene Gäste teil; rund 40 Personen waren Verwandte, rund 80 Personen Berufskollegen, Nachbarn oder Bekannte des Brautpaares. Der Beklagte engagierte drei Mu…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob Musikdarbietungen bei einer Hochzeitsfeier eine öffentliche Aufführung im Sinne des § 18 UrhG sind; die Revision ist auch berechtigt. Der Beklagte vertritt die Auffassung, d…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird teilweise Folge gegeben. Der erstgerichtliche Beschluß wird mit Ausnahme des Abs. 2 letzter Halbsatz ("und/oder solche Videokassetten an die zweitbeklagte Partei zu verbreiten") wiederhergestellt. Der Antrag der klagenden Partei, der erstbeklagten Part…

Begründung: Die klagenden Parteien sind Hersteller von Spielfilmen. Sie haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die erstklagende Partei stellte die Spielfilme "Silver Streak" (1976) und "Mr. Billion" (1977), die zweitklagende Partei die Spielfile "Shaft in Africa" (1973) und "Sunsh…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der klagenden Parteien ist teilweise berechtigt. Wie schon das Erstgericht zutreffend ausführte, ist die Aktivlegitimation der klagenden US-Filmgesellschaften gegeben. Das Immaterialgüterrecht ist seit jeher vom Territorialitäts…