RS0077143 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.332,43 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verband nimmt die Rechte von Berufsfotografen wahr. Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei. Er ist Betreiber eines politischen Online-Magazins, das mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik aus Sicht dieser Partei beleuchtet. In einem dieser Beiträ…

Dagegen richtet sich die – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers. Sie zeigt aber keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . 1.1. Gemäß § 42f Abs 1 UrhG darf ein veröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 222,09 EUR USt) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Fotografin E***** K***** stellte ein Portraitfoto von Dr. T***** W***** her, der in der von der beklagten Partei herausgegebenen Tageszeitung zahlreiche Artikel verfasst. Die Fotografin übermittelte Dr. W***** das Lichtbild als elektronische Datei im JPEG Format, wobei in d…

Die dagegen erhobene Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. 1. § 74 Abs 3 UrhG räumt dem Hersteller das Recht ein, jedem anderen die Verbreitung und Vervielfältigung von Lichtbildern ohne die Bezeichnung des Herstellers…

Dem Revisionsrekurs und Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit S 16.340,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortung (darin S 2.723,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit …

Begründung: Der Kläger und Clemens B***** betreiben unter der Bezeichnung "B***** B*****" ein Studio für künstlerische Fotografie. Im Sommer 1990 erhielten sie den Auftrag, für die Erstbeklagte von der Region D***** Landschaftsaufnahmen anzufertigen, auf denen Radfahrer zu sehen sind. Die Erstbek…

Revisionsrekurs und Rekurs sind zulässig, weil ein gleichgelagerter Sachverhalt bisher nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war; sie sind aber nicht berechtigt. Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, daß die gegenständlichen Diapositive Lichtbildwerke seien. Die Diapositive …