RS0077137 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.332,43 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verband nimmt die Rechte von Berufsfotografen wahr. Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei. Er ist Betreiber eines politischen Online-Magazins, das mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik aus Sicht dieser Partei beleuchtet. In einem dieser Beiträ…

Dagegen richtet sich die – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers. Sie zeigt aber keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . 1.1. Gemäß § 42f Abs 1 UrhG darf ein veröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfun…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem abweisenden Teil bestätigt werden, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein auf Porträtfotografie spezialisierter Berufsfotograf. Die einem Kunden als Papierabzug (Hardcopy) übergebenen Lichtbilder des Klägers sind auf der Rückseite mit einem aufgeklebten Herstellervermerk versehen. Werden die Bilder des Klägers auf elektronischem Weg…

Der Senat hat erwogen: Grundlagen 1. Das Konzept des Urheberrechts geht vom Schutz jener kreativen Leistung aus, die ein Mensch als Schöpfer hervorbringt (vgl § 10 UrhG). Nur ein Erzeugnis menschlichen Geistes kann urheberrechtlich geschützt sein (vgl 4 Ob 3/92). Dient eine Maschine dem Menschen im …

Dem Revisionsrekurs und Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Erstbeklagten die mit S 16.340,40 bestimmten Kosten der Revisionsrekurs- und Rekursbeantwortung (darin S 2.723,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Kläger ist schuldig, dem Zweitbeklagten die mit …

Begründung: Der Kläger und Clemens B***** betreiben unter der Bezeichnung "B***** B*****" ein Studio für künstlerische Fotografie. Im Sommer 1990 erhielten sie den Auftrag, für die Erstbeklagte von der Region D***** Landschaftsaufnahmen anzufertigen, auf denen Radfahrer zu sehen sind. Die Erstbek…

Revisionsrekurs und Rekurs sind zulässig, weil ein gleichgelagerter Sachverhalt bisher nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war; sie sind aber nicht berechtigt. Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, daß die gegenständlichen Diapositive Lichtbildwerke seien. Die Diapositive …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.242,23 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.476,56 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat der Kläger als selbständig tätiger Pressefotograf der Beklagten in den Jahren 1983 bis 1987 etwa 5700 Lichtbilder geliefert, welche auch in der Tageszeitung "K***" veröffentlicht wurden. Die Beklagte zahlte dem Kläger für jedes …

Die Revision ist nicht berechtigt. Auch eine Verletzung von Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes verpflichtet grundsätzlich nur unter den allgemeinen Voraussetzungen (§§ 1293 ff ABGB) zum Schadenersatz (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 551.1; Schönherr-Kucsko in GRURInt 198…