RS0077109 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung und der - im Punkt 2 mit einer Maßgabe - bestätigten Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu un…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Medieninhaberinnen von zwei österreichweit erscheinenden Tageszeitungen. Anfang Juli 2008 entsandte die Klägerin einen Fotografen zum Ort eines Verbrechens. Dort fotografierte er Passfotos von vier Mordopfern, die ihm die Polizei zu diesem Zweck zur Verfügung …

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil eine Klarstellung zur Frage erforderlich ist, ob eine Bearbeitung auch dann zu Unterlassungsansprüchen gegen Dritte führt, wenn sie ohne Zustimmung des Urhebers des Originals erfolgte; sie ist - allerdings nicht aus d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über das Unterlassungsbegehren dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, Lichtbilder, an denen die Herstellerrechte und/od…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Neue Kronen Zeitung", die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Der Standard". Die Beklagte hat in der Ausgabe "Der Standard" vom 13. 1. 2000 auf Seite zwei in einem Artikel unter der Überschr…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin teilt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruc…