RS0076814 – OGH Rechtssatz

Weder die Mutter und Vormunderin, in deren Pflege und Erziehung sich ein uneheliches minderjähriges Kind befindet, noch die als besonderer Sachwalter gem. § 9 Abs. 2 UVG einschreitende Bezirksverwaltungsbehörde sind zur Vertretung des Kindes im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüsse…

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter Rosalia S bestellt. Zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8.…

Aus der Begründung: Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt, solche Beschlüsse vielmehr nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 14 und 16 AußStrG anfechtbar sind (JBl. 1980,…

Der Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes auf Ersatz zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse ist mit dem Hinweis auf die rückwirkende Einstellung eines Unterhaltsvorschusses, das Entstehen eines Übergenusses, der auf künftig fällig werdende Zahlungen nicht angerechnet werden kann, und auf…

Das Bezirksgericht Spittal an der Drau gewährte mit Beschluß vom 30. November 1976 über Antrag des Jugendamtes der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau gemäß §§ 3, 4 Z. 1 UVG an das Jugendamt zu zahlende Unterhaltsvorschüsse für den minderjährigen Christian P in der Höhe von monatlich 800 S fü…

Aus der Begründung: Gemäß § 23 UVG hat über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse nach dem Unterhaltsvorschußgesetz das Pflegschaftsgericht auf Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Sonderregelungen für dieses Verfahren enthält das Geset…