RS0076733 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.332,43 EUR (darin 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der klagende Verband nimmt die Rechte von Berufsfotografen wahr. Der Beklagte ist der Parlamentsklub einer österreichischen Partei. Er ist Betreiber eines politischen Online-Magazins, das mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik aus Sicht dieser Partei beleuchtet. In einem dieser Beiträ…

Dagegen richtet sich die – vom Beklagten beantwortete – Revision des Klägers. Sie zeigt aber keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher nicht zulässig . 1.1. Gemäß § 42f Abs 1 UrhG darf ein veröffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfun…

Die gegen die Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Rekurs der Beklagten wird zurückgewiesen. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihren Aussprüchen über …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Gratiszeitung „H*****“ und der Website www.h*****.at . Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website s*****.de . Die Klägerin hat auf ihrer Website am 23. 1. 2015 einen Artikel mit Lichtbild, an dem ihr das ausschließliche Verwertungsrecht ein…

I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Die Beklagte bekämpft (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts betreffend das Zahlungsbegehren. Insoweit ist das als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO absolut unzulässig. 2. Das Berufungsgericht hat im …

1. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Umfang der Abweisung des Unterlassungsgebots zu Punkt 1 lit a, c bis f und des Beseitigungsbegehrens zu Punkt 2 lit a, c bis f bestätigt . In Ansehung der Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren zu Punkt 1 und 2 jew…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist einziger Erbe und Gesamtrechtsnachfolger nach seinem Vater Sigurd B*****. Er ist Herausgeber und Chefredakteur der Zweitklägerin und hat eine leitende Funktion in der „Glaubensgemeinschaft der Norweger“, die auch unter dem Namen „Smiths Freunde“ oder „Norweger…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die Kläger sind der Auffassung, der Beklagte hätte sein Recht auf freie Meinungsäußerung auch ohne Verletzung ihrer Urheber- bzw Verwertungsrechte ausüben können. Eine kritisierende Berichterstattung wäre auch mit eigenen Worten u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

In der Entscheidung MR 1997, 26 = ÖBl 1997, 138 - Ich werde dafür sorgen hat der erkennende Senat im Zusammenhang mit einer Bildveröffentlichung des Spitzenkandidaten der SPÖ im Wahlkampf zusammen mit einem persiflierenden Begleittext durch den politischen Gegner einen Verstoß gegen § 78 UrhG (auch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Artikel und Fotos, welche in der 'Neuen Kronen Z…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Herausgeberin der "Neuen Kronen Zeitung". Der Beklagte war Geschäftsführer der T***** GmbH. In den Ausgaben der "Neuen Kronen Zeitung" vom 24., 25., 26., 27. 10., 5., 7., 8., 12., 19., 23. 11., 1., 2., 3., 7., 10., und 14. 12. 1999 erschienen Artikel, die sic…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Rekurs ist im Ergebnis auch berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass sich der Beklagte schon deshalb nicht auf das Grundrecht der freien Meinungsäußeru…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teiles sowie des bestätigten Teiles - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Den beklag…

Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 18.September 1983 verstorbenen Historikers Publizisten, Wissenschaftlers und Kulturschaffenden Prof.Dr.Friedrich Heer. Aus Feder und Mund Friedrich Heers stammen eine Fülle von Sprachwerken. Diese werden in der Biographie Adolf G*****s…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt freilich nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528a ZPO): Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht verneint wurden, können im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (ÖBl 1978, 146; MietSlg 35.438 ua). Da d…

Im Rahmen eines "Kleinzitates" nach § 46 Z 1 UrhG dürfen nur kleinere Ausschnitte des Sprachwerks angeführt werden, deren Umfang weder absolut noch im Verhältnis zum benützten Werk ins Gewicht fällt Die freie Werknutzung nach § 46 Z 1 UrhG, deckt auch die Anführung einzelner Stellen eines veröffent…

Die klagende Partei ist Inhaberin der Werknutzungsrechte an dem von Max Merkel verfaßten Buch "Geheuert, gefeiert, gefeuert - Die bemerke(l)nswerten Erlebnisse eines Fußballtrainers". Die beklagte Partei ist Eigentümerin und Verlegerin der "B-Zeitung", in der am 7. 2. 1980 auf S 26 in einem "Kasten"…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin ist der Ansicht, daß die beanstandeten Veröffentlichungen das Ausmaß eines zulässigen "Kleinzitates" nicht überschritten hätten. Sie versucht dies vor allem mit Berechnungen, in denen sie den Umfang der Zitate mit dem Umfang des zitierten Werkes u…