RS0076678 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.376,90 EUR (darin…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder der am 23. 3. 2012 in Pisek (Tschechische Republik) 85 jährig verstorbenen J***** F***** (in der Folge: Erblasserin). Die Erblasserin war tschechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin. Ab April 2004 hatte sie ihren Wohnsitz in der Tschechische…

Der Rekurs ist zulässig, weil es in mehrfacher Hinsicht klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Er ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, der Kläger hätte im anhängig gewesenen Verlassenschaftsverfahren einen Einantwortungsbeschluss erwirken müssen, um sich auf s…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „Verlassenschaft nach der am 14. Februar 2011 verstorbenen E*****“ auf die Erben „1. Dr. J*****, D *****, 2. P*****, D *****, 3. J***** und 4. N*****, D *****“ berichtigt. II. Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kostenents…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger, der Zweitkläger und die Drittklägerin sind neben H***** und S*****, die nicht Parteien in diesem Verfahren sind, die Kinder der am 14. 2. 2011 verstorbenen Erblasserin E*****. Die erbantrittserklärten Erben und nunmehrigen Beklagten Dr. J*****, P*****, J***** und…

Beide Revisionen sind zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mit dem allerdings erst nach Teilschluss der Verhandlung erster Instanz in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungs-beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 4. 2. 2013, GZ 2 A 77/11m 103, de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist die Tochter des verstorbenen Betroffenen. Sie hat am 10. 4. 2012 im (österreichischen) Verlassenschaftsverfahren eine Erbantrittserklärung abgegeben und vertritt nach der Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs gemäß § 172 AußStrG vom selben Tag die Verlassenscha…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Antragstellerin den Antrag auf Akteneinsicht allein unter Berufung auf ihre Eigenschaft einer Tochter des Erblassers stellte. Im Hinblick auf die (aktenkundige) deutsche Staatsangehörigkeit de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Der in Österreich verstorbene Erblasser, ein iranischer Staatsangehöriger, hinterließ u.a. einen Mindestanteil an einer Liegenschaft in Graz, womit Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung untrennbar verbunden ist. Seine acht Kinder gaben zum Teil auf Grund letztwilliger Ver…

a) Der Auffassung der Rechtsmittelwerber, iranisches Recht sei anzuwenden und nicht die Vorschrift des § 12 des österr. WEG, kann nicht beigepflichtet werden. Da der Erblasser als iranischer Staatsangehöriger in Österreich verstorben ist, findet der Freundschafts- und Niederlassungsvertrag zwischen …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag des Verlassenschaftskurators auf Genehmigung der Einbringung einer Klage über 10,501.501,84 S gegen Uwe D***** im Sinne des dem Antrag beigelegten Klageentwurfes abgewiesen wird.…

Begründung: Die am 6. 5. 1987 verstorbene Ruth D***** war deutsche Staatsbürgerin. Sie war zuletzt in Wien wohnhaft. Sie hinterließ ihren Witwer Dkfm. Günther D***** und ihre beiden Kinder Uwe D***** und Sabine Z*****. Am 7. 9. 1984 und am 4. 9. 1985 errichtete sie folgende letztwillige Anordnung…

Der ordentliche Revisionsrekurs des erbserklärten Erben Uwe D***** ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittellegitimation Uwe D*****s ist im Hinblick auf seine Position als erbserklärter Erbe und nicht bloß als künftiger Prozessgegner zu bejahen (SZ 28/208; Knell, Die Kuratoren im österreichisc…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ruth D***** ist am 6.5.1987 verstorben und war deutsche Staatsbürgerin. Wohnsitz und Vermögen hatte sie in Österreich. Sie hat nachstehende letztwillige Verfügung hinterlassen: "Hiermit erkläre ich meine Kinder Sabine Z*****, geborene D*****, geboren am 16.7.1952, und Uwe D*****, gebo…

Der Revisionswerber macht als erhebliche Rechtsfragen geltend, daß das Berufungsgericht zu Unrecht nur die Frage des Verjährungsstichtages bzw des Beginnes und der Berechnung der Verjährungsfrist, nicht aber alle anderen Rechtsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Unterbrechung und Hemmung d…