RS0076660 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.376,90 EUR (darin…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Kinder der am 23. 3. 2012 in Pisek (Tschechische Republik) 85 jährig verstorbenen J***** F***** (in der Folge: Erblasserin). Die Erblasserin war tschechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin. Ab April 2004 hatte sie ihren Wohnsitz in der Tschechische…

Der Rekurs ist zulässig, weil es in mehrfacher Hinsicht klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Er ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, der Kläger hätte im anhängig gewesenen Verlassenschaftsverfahren einen Einantwortungsbeschluss erwirken müssen, um sich auf s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.861,20 (hierin enthalten EUR 310,20 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger und der Beklagte sind Geschwister und Kinder aus erster Ehe ihres am 23. 9. 1998 verstorbenen und zuletzt in Wien wohnhaft gewesenen Vaters, des österreichischen Staatsbürgers Dkfm. Otto K*****, hinsichtlich dessen Vermögens das Verlassenschaftsverfahren nach …

Vorauszuschicken ist, dass der (mündlich verkündete) Beschluss des Erstgerichtes betreffend Nichtzulassung der Klageänderung - trotz sogleich protokollierten Ersuchens des Klagevertreters um Ausfertigung - entgegen § 426 Abs 1 ZPO nicht (im Rahmen der nachfolgenden Urteilsausfertigung ON 4 mit )aus…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der erstgerichtliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass in dessen Pkt. 2) an die Stelle der Wortfolge "aufgrund des Testamentes" die Wortfolge "aufgrund des Gesetzes" zu treten hat. …

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin war bis 1984 türkische Staatsangehörige und ist seither österreichische Staatsbürgerin. Sie hatte mit dem Erblasser, einem vor seinem Ableben in Österreich wohnhaft gewesenenen türkischen Staatsangehörigen, am 28. 9. 1989 vor einem türkischen Standesamt die…

1. Beide Parteien gingen im Rechtsmittelverfahren - wie schon die Vorinstanzen - davon aus, dass die Abhandlung des im Inland befindlichen beweglichen Vermögens des Erblassers türkischer Staatsangehörigkeit gemäß § 24 iVm § 140 Abs 1 AußStrG durch die österreichische Gerichtsbarkeit zu besorgen …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Ver…

Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Das Erbstatut beherrscht den gesamten Bereich der gesetzlichen Erbfolge, es gilt also auch für das gesamte Noterb und Pflichtteilsrecht (Schwimann in Rumm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über das Eventualbegehren einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rech…

Begründung: Die österreichische Staatsbürgerin Anna H*****, geborene HA*****, ist am 4. 5. 1986 in H***** gestorben. Sie hatte drei Kinder, nämlich Josef H*****, Annemarie H***** verehelichte A***** und Rosa H*****. Der Erstkläger hat von Josef H***** dessen Erbschaft gekauft. Der Zweitkläger und di…

Da ein Sachverhalt mit Auslandsbeziehung vorliegt, ist zunächst die Frage nach dem anzuwendenden Recht zu klären. Gemäß § 28 Abs 1 IPRG ist die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Personalstatut (§ 9 IPRG = Staatsbürgerschaft) des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes zu beurteilen. Zu den sohin…