RS0076658 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem abweisenden Teil bestätigt werden, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die be…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein auf Porträtfotografie spezialisierter Berufsfotograf. Die einem Kunden als Papierabzug (Hardcopy) übergebenen Lichtbilder des Klägers sind auf der Rückseite mit einem aufgeklebten Herstellervermerk versehen. Werden die Bilder des Klägers auf elektronischem Weg…

Der Senat hat erwogen: Grundlagen 1. Das Konzept des Urheberrechts geht vom Schutz jener kreativen Leistung aus, die ein Mensch als Schöpfer hervorbringt (vgl § 10 UrhG). Nur ein Erzeugnis menschlichen Geistes kann urheberrechtlich geschützt sein (vgl 4 Ob 3/92). Dient eine Maschine dem Menschen im …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung und der - im Punkt 2 mit einer Maßgabe - bestätigten Teile wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, es zu un…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Medieninhaberinnen von zwei österreichweit erscheinenden Tageszeitungen. Anfang Juli 2008 entsandte die Klägerin einen Fotografen zum Ort eines Verbrechens. Dort fotografierte er Passfotos von vier Mordopfern, die ihm die Polizei zu diesem Zweck zur Verfügung …

Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig , weil eine Klarstellung zur Frage erforderlich ist, ob eine Bearbeitung auch dann zu Unterlassungsansprüchen gegen Dritte führt, wenn sie ohne Zustimmung des Urhebers des Originals erfolgte; sie ist - allerdings nicht aus d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das in Ansehung der Bestätigung der Abweisung des zu 37 Cg 36/02a erhobenen Klagebegehrens, der Abweisung des Unterlassungshauptbegehrens sowie der ersatzlosen Behebung des Punktes B 4a, b und c des Ersturteils, jeweils im …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Internetplattform "www.news.at" und "www.news networld.at". Sie hat unter ihrer Domain eine (nach Bezeichnung der Klägerin) "Community" eingerichtet, die es Besuchern ihrer Website ermöglicht, miteinander zu kommunizieren. Diese Kunden werd…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Unter Hinweis auf die allein dem Urheber eines Werks zustehenden Verwertungsrechte, die mangelnde Urhebereigenschaft der Klägerin als juristischer Person und das Fehlen von Feststellungen über die Einräumung ausschließlicher Werknutzu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

"Überschießende Feststellungen" der ersten Instanz, also Sachverhaltsfeststellungen, die durch ein entsprechendes Prozessvorbringen nicht gedeckt sind, können nach der Rechtsprechung zumindest dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Geschäftsführer der Klägerin gründete 1998 die "A***** Flugschule". Um das Unternehmen wirksam präsentieren zu können, war schon 1997 ein firmenspezifisches Signet (Logo) - symbolisierend einen fliegenden Vogel - entworfen worden. Unter diesem Logo trat die Flugschule sodann in der…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen die aktive Klagelegitimation unrichtig beurteilt haben; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft in ihrem Rechtsmittel nur die Auffassung des Rekursgerichtes, das Logo sei kein Werk im urheberrechtlichen Sinn. Im Rah…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin den Betrag von S 18.197,92 samt 4 % Zin…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin des Österreichischen Mittelschulatlas. Die darin enthaltenen Kartenwerke stammen von der Einzelfirma H*****, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Die Klägerin hat bei Schulatlanten einen Marktanteil von 75 %. Sie bietet die Atlanten auch auf C…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete ordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der nunmehrigen Rechtsprechung des OGH zu § 87 Abs 3 UrhG widerspricht; die Revision ist auch teilweise berechtigt. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf §§ 86, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin die mit S 21.829,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.638,25 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin führt seit Jahrzehnten einen Maler- und Anstreicherbetrieb. Der Zweitbeklagte war von 1964 bis 1987 Dienstnehmer der Klägerin; danach Kommanditist und schließlich Komplementär. Mit Ende 1995 schied der Zweitbeklagte aus dem Unternehmen der Klägerin aus, nachdem er vergebli…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher nicht über einen gleichartigen Sachverhalt entschieden hat; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Beklagten werfen dem Rekursgericht vor, den vom Erstgericht festges…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung - unter Einschluß des nicht in Beschwerde gezogenen abweisenden Teils des angefochtenen Beschlusses - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, zur Sich…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin, Herausgeberin und Verlegerin der Programmzeitschrift "Fernseh- und Radiowoche", die seit 1988 den jeweiligen Freitag-Ausgaben der Tageszeitungen "Neue Kronen-Zeitung" und "Kurier" beigelegt ist. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "täglic…

Der Revisionrekurs ist zulässig: Der Beklagten ist darin zuzustimmen, daß das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes in Wahrheit nicht voll bestätigt hat. Eine Bestätigung mit einer "Maßgabe" liegt nur dann vor, wenn die Neufassung des Spruches allein der Verdeutlichung der Entscheidung des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einschluß der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisungen insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, 1) die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Form…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin verwendet im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ein von ihren Organen entworfenes DIN-A 4-Formblatt (Blg ./E) gemäß nachstehender Verkleinerung, auf welcher die roten Farben des Originals in Schwarz aufscheinen; lediglich das Wort "Information" is…

Zunächst ist im Rahmen der - zufolge gehörig ausgeführter Rechtsrüge gebotenen - allseitigen rechtlichen Prüfung darauf zu verweisen, daß - selbst bei Zutreffen der Auffassung der Vorinstanzen über die Eigenschaft des vom Beklagten veröffentlichten Formblattes des Bundesministeriums für Landesverte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.836,20 (darin enthalten S 1.472,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende GmbH betreibt ein Werbeunternehmen. Nachdem sie im Frühjahr 1989 von der beklagten "Wienerwald Restaurant GmbH" den Auftrag zur Erstellung eines umfassenden Werbekonzeptes erhalten hatte, entwickelte sie ein derartiges Konzept und übermittelte einige Exemplare davon der Bekl…

Die Klägerin bekämpft in ihrem Rechtsmittel nur die Auffassung des Rekursgerichtes, daß der von ihr entworfene Werbespruch kein Werk der Literatur iS des § 2 Z 1 UrhG sei. Sie wähnt sich als "Urheberin" des Werbespots, macht also originären Erwerb des Urheberrechtes durch einen eigenen Schöpfungsakt…