RS0076541 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird, soweit sie die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Kostenpunkt bekämpft, zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein Insolvenzausfallgeld in der Höhe von 4.848,72 sA, dessen Zuerkennung die Beklagte mit Bescheid vom 27.8.1992 abgelehnt hat. Davon entfallen S 440,52 auf 4 % Zinsen aus Kosten von S 29.152,30 für die Zeit vom 24.1. bis 10.6.1992, die d…

Die Revision ist unzulässig, soweit damit die im Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über den Kostenpunkt selbständig bekämpft wird (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO; SSV-NF 2/82, 3/146, 5/37). Im übrigen ist die Revision nicht berechtigt. Die gesicherten Ansprüche sind in § 1 Abs 2 Z 1 - 4 IESG taxativ …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 9. Juli bis 7. Dezember 1984 als Directrice bei Thomas K. beschäftigt, der in Wien 1. ein Unternehmen für Kinderbekleidung betrieb. Die Klägerin trat vorzeitig aus, weil ihr das Gehalt für November 1984 nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Sie machte ihre Anspr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gesicherten Ansprüche sind im § 1 Abs 2 Z 1 bis 4 taxativ aufgezählt. Es handelt sich bei den in Z 1 bis 3 genannten Ansprüchen um materielle Ansprüche des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies ergibt sich vor allem aus dem Wortlaut des § 1 Abs 2 Z 4 IE…