JudikaturJustizRS0076456

RS0076456 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
11. August 2015

RS0076456 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

"Filmhersteller (Laufbildhersteller)" ist aber nicht schon derjenige, der bloße Filmkopien, also Kopien eines abgedrehten und fertiggestellten Filmwerkes oder ebensolcher Laufbilder, auf Videokassetten ziehen lässt. "Filmhersteller (Laufbildhersteller" ist vielmehr, wer im Rahmen seines Unternehmens die für das Zustandekommen des Filmwerkes (Laufbildes) erforderlichen wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen erbracht hat; das trifft etwa auf den bloßen Geldgeber (Auftraggeber) nicht zu.

Entscheidungen
4

  • 4Ob184/13g—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2013
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S***** GmbH“ richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens richtet. Die klagende Partei hat zwei Fünftel der Kosten der Revisionsbeantwortung se…

    Text

    Begründung: Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekanntgegeben. Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zur Sache: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kun…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Die Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren handelt. 1. Die Klägerin macht mit Punkt 1.b. ihres Unterlassungsbegehrens einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der sich in Grund und Inhalt vom urheber- und laut…

  • 15 Os 53/93—OGH Entscheidung

    06. Mai 1993

  • 4Ob106/91—OGH Entscheidung

    18. Februar 1992
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie unter Einschluß der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit dem - ursprünglich bis 1.11.1984 befristeten, seither aber bis zum heutigen Zeitpunkt laufend verlängerten - Vertrag vom 12.8.1983 samt Ergänzungen vom 1.11.1984 und 1.2.1986 hat die Vertriebsgesellschaft RCA/Columbia Pictures Video GmbH Co KG in München (vormals Hamburg) d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung eines ihr zustehenden urheberrechtlichen Ausschließungsrechtes in Österreich in Anspruch. Gemäß § 34 Abs 1 IPRG sind daher das Entstehen, der Inhalt und das Erlöschen des von der Klägerin behaupteten Immaterialgüterrechtes nach österreichischem Urheb…