RS0076410 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Beklagte und die Nebenintervenientin auf ihrer Seite vermögen in ihrer außerordentlichen Revision, mit der sie die Abweisung sämtlicher Klagebegehren anstreben, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Für die Beurteilung, ob eine eigentümliche geistige Schöpfung …

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „S***** GmbH“ richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen , soweit sie sich gegen die Bestätigung der Entscheidung über Punkt (b) des Unterlassungsbegehrens richtet. Die klagende Partei hat zwei Fünftel der Kosten der Revisionsbeantwortung se…

Begründung: Zur Richtigstellung der Parteienbezeichnung: Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekanntgegeben. Ihre Bezeichnung war daher richtigzustellen. Zur Sache: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kun…

A. Die Revision ist unzulässig , soweit sie sich gegen die Entscheidung über das markenrechtliche Unterlassungsbegehren handelt. 1. Die Klägerin macht mit Punkt 1.b. ihres Unterlassungsbegehrens einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend, der sich in Grund und Inhalt vom urheber- und laut…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Unterlassung des Eingriffes in Verwertungsrechte an Filmwerken wird der beklagten Partei …

Begründung: Der Kläger betreibt ein Filmherstellungsunternehmen. Er erhielt im Jahr 1947 von den Wiener Gaswerken den Auftrag, einen Film über die Gaserzeugung herzustellen. Zur Erfüllung dieses Auftrages schrieb er ein Drehbuch, wählte die Einstellungen und Motive aus und drehte den Film selbst mi…

Die erst am 28.Tag nach der Zustellung des Revisionsrekurses erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist verspätet, weil die Rechtsmittelfrist im Provisorialverfahren gemäß § 402 Abs 1, letzter Satz, EO nur 14 Tage beträgt; sie war daher zurückzuweisen. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. …