RS0076294 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Wertersatzstrafe und die für den Fall der Uneinbringlichkeit verhängte Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 1941 geborene Herbert Siegfried S* des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom 6. Juli 1983 bis zum 31. Jänner 1986 als Geschäftsführer der H. S* GesmbH vorsätzlich …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert Siegfried S* Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Die Beschwerde ist zunächst nicht im Recht, soweit sie die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 16. August 1989 gestellten Antrages auf Anfrage bei der Firma A*, ob die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die Wertersatzstrafe auf 1,000.000 (eine Million) Schilling und die für den Fall der Uneinbringlichkeit ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 (vier) Monate erhöht werden. Dagegen wird de…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezember 1930 geborene Kaufmann Peter Werner Richard T***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des V…

Die Bedeutung eines Vorsteuerabzuges, welche der Beschwerdeführer damit unter Beweis stellen wollte, ergibt sich nämlich bereits aus dem § 12 Abs. 1 Z 2 UStG 1972, der dem Warenimporteur das Recht einräumt, die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuerschuld für sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4. Februar 1937 geborene Angestellte Helmut A des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels (im Urteilsspruch infolge eines offenbaren Schreibfehlers /vgl S 3 des Urteils/ unrichtig: 'und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben') nach §§ …

Richtig ist zwar, daß der einführende Unternehmer das Recht hat, auch die von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer von der Umsatzsteuer für seine inländischen Umsätze abzusetzen und daß dies wirtschaftlich einer Rückgängigmachung der Einfuhrbesteuerung gleichkommt, sodaß insoweit ein zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, nämlich dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängten Ersatzfreiheitsstrafen, und zwar jene für die nach § 38 Abs. 1 FinStrG. verhängte Geldstrafe auf 3 (drei) Monate und jene für die Wertersatzstrafe nach § 19 Fi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Teppichhändler Simon A, ein iranischer Staatsangehöriger, des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG. schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie zu den Strafen des Verfalls un…

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. (Abschnitt I der Nichtigkeitsbeschwerde): In Punkt I.1. der Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnet der Beschwerdeführer die Urteilsannahme, er habe die Verkürzung von Eingangsabgaben vorsätzlich bewirkt, als unvollständig und offenbar unzureichend begrün…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Außenhandelsgesetz 1968 (Punkt C) des Urteilssatzes), jedoch nur mit Beziehung auf die in Punkt A/6/c des Urteilssat…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Dr. Ali Asghar A zu A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG., zu B des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und zu C des Ve…

II. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt, soweit sie in ihrem Punkt III.4. den Schuldspruch wegen Vergehens nach § 17 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 AußHG. in seinem auf die Einfuhr von Teppichen laut Punkt A/6/c des Urteilssatzes bezogenen Teil als nichtig im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO rü…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Geldstrafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB (§ 26 Abs. 1 FinStrG) unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wird; im übrigen wird der Berufun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der iranische Staatsangehörige und Teppichhändler Abolfazl A des Finanzvergehens nach den § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in den Jahren 1972 bis 1974 in Salzburg als Geschäftsführer der 'A**…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer in den Punkten IV/1 und 3 sowie in Punkt V/4 der Nichtigkeitsbeschwerde mit seiner Verfahrens- und Mängelrüge die Annahme von Eingangsabgabenverkürzungen (mit dem eingangs angeführten strafbestimmenden Wertbetrag) be…