RS0076272 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter T***** und Ingeborg Ha***** sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ingeborg Ha***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Walter T***** betreffenden Schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurden Walter T***** und Ingeborg Ha***** - diese als Beteiligte nach § 11 dritter Fall FinStrG - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG (A/I, E), nach § 33 Abs…

Vorweg Grundsätzliches: Nach der Judikatur des mit Finanzstrafsachen beim Obersten Gerichtshof exklusiv befassten Senats 13 (vgl etwa 13 Os 104/08f, 13 Os 80/08a, 13 Os 76/08p, 13 Os 69/08h, 13 Os 16/08i und 13 Os 14/08w) wird - bezogen auf ein Steuersubjekt - mit Abgabe einer unrichtigen Jahresste…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz Sch***** (richtig:) jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 FinStrG (I) und nach §§ 13, 33 Abs 2 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Danach hat er „in P*****" (gemeint: im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Lil…

Dagegen richtet sich eine aus den Gründen der Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der in Betreff der Schuldsprüche II/2 und 3 (wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG) Berechtigung zukommt. Aus deren Anlass hat …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde I. Instanz wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung sowie Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde auf diese Ents…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Angeklagte Elisabeth P***** von der wider sie erhobenen Anklage (ON 15), sie habe in Wien als Geschäftsführerin der A***** GmbH vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen a…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Finanzstrafbehörde I. Instanz, die sich auf Z 5 und 9 (richtig:) lit a, Letztere überdies auf Z 5a des § 281 Abs 1 StPO stützen. Die Beschwerde der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist im Recht. Die Rechtsrüge (Z…