RS0075974 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Zunächst per Fax und dann mittels Bestätigungsschriftsatzes stellten die drei aus dem Kopf ersichtlichen Patientenanwälte der Patientenanwaltschaft des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Geschäftsstelle Salzburg, am 23./25. 11. 1998 den Antrag an das Erstgericht, di…

Der Rekurs ist zulässig (§ 14 Abs 1 AußStrG), jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Rechtsmittelwerber nach § 14 Abs 1 UbG zufolge behaupteter Unterbringung von (wenngleich nicht namentlich genannten) Kranken in der genannten Klinikstation ohne deren Verlangen kraft gesetzlicher Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 18.Dezember 1992 teilte die Patientenanwaltschaft, Geschäftsstelle Niederösterreichische Landesnervenklinik West, dem Bezirksgericht Amstetten mit, daß die 79-jährige Maria K*****, die seit dem 9.August 1992 in der Landesnervenklinik Mauer aufhältig sei, als untergebracht anzusehen …

Der dagegen von der Patientenanwältin, die gemäß § 14 Abs 1 UbG kraft Gesetzes Vertreterin des Kranken für das im Unterbringungsgesetz vorgesehene gerichtliche Verfahren ist, erhobene - einseitige (§ 16 Abs 3 AußStrG) - Revisionsrekurs, auf den die Vorschriften der §§ 13 ff AußStrG anzuwenden sind,…