JudikaturJustizRS0075898

RS0075898 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juli 1989

RS0075898 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein im Luftfrachtbrief als Empfänger angeführtes Unternehmen, dessen sich der Luftfrachtführer bediente, um seiner Verpflichtung zur Ablieferung des Gutes nach Ankunft am Bestimmungsort an den berechtigten Empfänger nachzukommen, ist ein am Luftbeförderungsvertrag nicht beteiligter Dritter. Die eigene Haftung derartiger Dritter gegenüber einer Person, der der aus dem Luftbeförderungsvertrag berechtigte Empfänger die beförderte Ware herauszugeben hat, wird im WA nicht geregelt.

Entscheidungen
2

  • 8Ob703/88—OGH Entscheidung

    20. Juli 1989
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei - nach dem Stand des Verfahrens am Schluß der mündlichen Streitverhandlung - die Zahlung von 218.740,14 S sA an Schadenersatz mit der Begründung, die klagende Partei habe aus Hongkong 20.000 Stück LCD-Uhrenringe (davon 10.000 Stück be…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei Beurteilung des geltend gemachten Klagegrundes und des Eigentumsüberganges von der ständigen Rechtsprechung abwich. Sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auch berechtigt. Gemäß § 226 Abs 1 ZPO sind in der Klage die Tatsachen anzuführen, auf …

  • 8Ob561/86—OGH Entscheidung

    28. August 1986
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.119,80 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von 38 S und Umsatzsteuer von 643,80 S) …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 238.000 S s.A. im wesentlichen mit der Begründung, die Firma Joana K*** International Ltd. Services, Hongkong, habe am 20.Jänner 1984 der Firma F*** Express International Ltd., Hongkong, den Auftrag erteilt, W…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Luftfrachtführer im Sinne des Warschauer Abkommens (in der Folge mit WA abgekürzt) ist, wer vertraglich die Beförderung von Personen oder Sachen auf dem Luftweg als eigene Leistung verspricht. Dabei ist es ohne Belang, ob der Verspr…