RS0075769 – OGH Rechtssatz

Für die Todeserklärung und die Beweisführung des Todes gilt das Heimatrechtsstatut des Verschollenen zum letzten Zeitpunkt, zu dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat Für einen mit Erbschaftsklage gestellten Anspruch auf eine in Österreich gelegene Liegenschaft eines Ausländers ist …

Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und i…

Aus der Begründung: Es ist nicht strittig, daß Sabetai M am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz verstarb. Nur darüber, ob sein Sohn Dino M vor oder nach seinem Vater starb, gehen die Auffassungen der Streitteile auseinander. Es ist aber ebenfalls unbestritten, daß das Landgericht Saloniki …

§ 12 Abs. 2 TodeserklärungsG. 1950 hat nur subsidiären Charakter. Wurde ein verschollener Ausländer von seinem Heimatstaat für tot erklärt, ist ein Antrag nach § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes vom inländischen Gericht abzuweisen. Entscheidung vom 2. April 1952, 3 Ob 190/52. I. Instanz: Landesgericht fü…

Das Gericht erster Instanz hat den Antrag der Margarete W., ihre Kusine Marie K., die tschechoslowakische Staatsangehörige war, gemäß § 12 Abs. 2 des Todeserklärungsgesetzes 1950 für tot zu erklären, mit der Begründung abgewiesen, daß Marie K. bereits vom Bezirksgericht Brünn am 25. August 1949 (ric…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Mag auch die Frage, ob eine von den Behörden des Heimatstaates ausgesprochene Todeserklärung eines Ausländers die Einleitung des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 des Todeserklärungsgesetzes 1950 durch das österreichische Gericht ausschlie…