RS0075739 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage iS d § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 2. Das Wesen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum) liegt darin, dass hinsichtlich derjenigen Räumlichkeiten, die den einzelnen materiell…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zwar kann seit Inkrafttreten des Gesetzes RGBl 1879/50 real geteiltes Eigentum an Liegenschaften („Stockwerkseigentum“) nicht mehr begründet werden; die vor diesem Gesetz begründeten Rechtsverhältnisse blieben jedoch aufrecht (4 Ob 2229/96i SZ 69/228; RIS Justiz RS0075739 [T1]). Die Auffassung des …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin und die Beklagte sind Eigentümerinnen je eines materiellen Anteils an einer Liegenschaft (Stockwerkseigentum). Die Ersichtlichmachung der jeweiligen Anteile im A2-Blatt der Liegenschaft enthält unter anderem auch die Festlegung, dass „der um das Haus gelegene Hofraum den je…

Stockwerkseigentum bringt keine vollständige Teilung des Gebäudes mit sich. Mit dem selbstständigen materiellen Anteil ist vielmehr meist Miteigentum an gemeinsamen Teilen, insbesondere an Grund und Boden als untrennbares und unauflösliches Zubehör, verbunden (vgl 4 Ob 2229/96i; 3 Ob 559/82; 1 Ob 13…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.198,18 EUR (darin enthalten 336,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****53 des GB ***** K***** mit der Grundstücksadresse T*****. Die beiden Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ *****25, ebenfalls GB ***** K*****, bestehend aus den Grundstücken Nr 677/1 und 677/2 und …

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . I. Revision: Die Revisionswerberinnen stimmen der berufungsgerichtlichen Einordnung des Rechts der Klägerin als persönliche Dienstbarkeit zu, meinen aber, dass die vertragliche Sonderregelung zur Erhaltung der Wagenremise bzw deren Bauteile nicht d…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 815,56 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 133,44 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in B***** (Kläger: R***** 7b; Beklagte: R***** 7a), auf denen 1983 ein Doppelhaus errichtet worden war. Der damalige Eigentümer hatte beide Liegenschaften mit Kaufvertrag vom 5. November 1984 an R***** R***** übertragen, dessen Eig…

Die Revisionen sind entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch nicht zulässig . 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Beklagten nicht Eigentümer der strittigen Flächen werden konnten, ist durch ständige Rechtsprechung gedeckt. 1.1. Zu einer Liegenschaft gehören na…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 33.529,40 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 3.379,90 USt und S 13.250,-- Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft Grundbuch ***** I*****, EZ *****, bestehend aus Baufläche *****, ist eine Einlage mit materiellen Anteilen (Stockwerkseigentum). Auf dieser Liegenschaft befindet sich das Gebäude S*****gasse 1. Der materielle Anteil I umfaßt "den sogenannten im Erdgeschoß befi…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin verweist auf die Entscheidung SZ 24/58. Dieser Entscheidung liege ein dem vorliegenden Fall ähnlicher Sachverhalt zugrunde. Wäre allein der Außerstreitrichter für die Genehmigun…

Bei einer in Stockwerkseigentum real geteilten Liegenschaft besteht kein Anspruch auf Zivilteilung OGH 30. Juni 1982, 3 Ob 559/82 (OLG Innsbruck 1 R 336/81; LG Innsbruck 14 Cg 465/81)…

Die Liegenschaft EZ 184 II KG T besteht aus dem Baugrundstück 69, Wohnhaus T Nr. 35 samt Wirtschaftsgebäude, und dem Baugrundstück 204 Backofen. Das auf dem Baugrundstück 69 erbaute Wohnhaus samt Wirtschaftsgebäude, ein altes Tiroler Bauernhaus, ist materiell in zwei Teile geteilt. Der Kläger ist Ei…

Aus den Entscheidungsgründen: Das Wesen der Teilung von Gebäuden nach materiellen Anteilen liegt darin, daß hinsichtlich derjenigen Räumlichkeiten, die den einzelnen materiellen Anteilen zugewiesen sind, gar kein echtes Miteigentum mehr vorliegt, sondern hier ist ein real geteiltes Eigentum gegeben…