RS0075728 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Verwendung der Initialen von Karl-Heinz Grasser für Brettspiel. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister Österreichs. Auch nach seiner Amtszeit blieb er wegen seiner Hochzeit mit einer bekannten österreichischen Unternehmerin (F. S.) und wegen seiner angeblichen Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle in den Medien präsent. In der Öffentlich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte unter Art. 8 EMRK, dass die österreichischen Gerichte es durch die Abweisung seiner Klage gegen die Herausgeber des Brettspiels verabsäumt hätten, das Recht an seinem Namen sowie seinen guten Ruf zu schützen. (14) Der GH beobachtet, dass der Bf. sich nicht über ein …

Art. 10 EMRK - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Unzulässigkeit der Beschwerde ratione personae hinsichtlich des zivilrechtlichen Verfahrens, das mit einem Vergleich endete (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde, soweit sie sich auf die Verfahren nach dem Mediengesetz bezieht (ein…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Der Standard". In deren Printausgabe vom 14.5.2004 und auf ihrer Website erschien in der Rubrik „Innenpolitik" ein Artikel, in dem Gerüchte über die Ehe des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil kommentiert wurden. Der mit „…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch die Entscheidungen der Gerichte in den medien- und zivilrechtlichen Verfahren. Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Das von Herrn Scheibner angestrengte zivilrechtliche Verfahren endete mit ei…

Dem Antrag wird stattgegeben, die Urteile des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. Juni 2008, GZ 17 Hv 67/07i-15, und des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. Juni 2010, AZ 11 Bs 42/10z, werden aufgehoben und es wird die Sache zur Durchführung des erneuerten Verfahrens an das Landesgeric…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Helmut M***** gegen Stefan P*****, AZ 17 Hv 67/07i des Landesgerichts Klagenfurt, wurde Stefan P***** mit Urteil jenes Gerichts vom 4. Juni 2008 (ON 15) des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldst…

Dem vom Angeklagten beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO kommt Berechtigung zu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art 10 MRK wird vom EGMR als Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft angesehen und nicht nur auf Informatione…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin betreibt 17 Lebensmittel- und Verbrauchermärkte in einem Bundesland, die Erstbeklagte ist österreichweit (unter anderem) im Lebensmitteleinzelhandel tätig, der Zweitbeklagte ist ihr Vorstandsvorsitzender. Die Streitteile stehen in einem Bundesland in einer heftig geführten wettbewerblic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig sel…

Begründung: In der Ausgabe Nr. 7 vom 10.Februar 1992 der Zeitschrift "profil", deren Medieninhaberin die Erstbeklagte ist, war auf der Titelseite - in der rechten oberen Ecke - zu lesen: "Haider-FPÖ: Schweigegeld für Kritiker" Im Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 dieser Ausgabe war für Seite 8 fo…

Gegenstand des Unterlassungsanspruches ist ausschließlich die in zwei Artikeln des "profils" aufgestellte Behauptung des Zweitbeklagten, der Kläger habe Walter Candussi, um ihn loszuwerden, S 500.000 "Schweigegeld" angeboten. Bei dieser - nicht nur im Text der Artikel enthaltenen, sondern auch auf…

Die außerordentliche Revision des Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO sowie gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 EMRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen ein pol…