Spruch Der Revision wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Die Forderung der klagenden Partei besteht mit 4.727,50 S zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht mit 6.750 S zu Recht. Das Klagebegehren, die beklagte Part…
Text Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind vom Strafgericht rechtskräftig wegen der Übertretung nach § 431 StG verurteilt worden, und zwar der Kläger deshalb, weil er am 14. 11. 1957 um 17,10 Uhr auf der Drautal-Bundesstraße mit einem unbeleuchteten Pferdefuhrwerk gefahren ist, und der Beklagte, weil …
Rechtliche Beurteilung Der Revision kommt teilweise Berechtigung zu, auch wenn es im Endergebnis bei der Abweisung des Klagebegehrens bleiben muss. Der Kläger hat jedenfalls ein Interesse an der Feststellung der Klagsforderung. Je höher seine Klagsforderung festgestellt wird, umsomehr verringert sich die Gegenforderung de…
