JudikaturJustizRS0075429

RS0075429 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. September 1984

RS0075429 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

1. Verbotstafel und Zusatztafel bilden eine Einheit.

2. Die ein Verbot enthaltende Verordnung ist demnach gesetzmäßig kundgemacht, wenn die senkrechte Entfernung der Zusatztafel vom Straßenniveau maximal 2,20 Meter beträgt.

VfGH vom 18.06.1966, V 1/66; Veröff: ZVR 1967/141 S 158

Entscheidungen
3

  • 6 Ob 815/83—OGH Entscheidung

    27. September 1984

  • 2Ob213/76—OGH Entscheidung

    11. November 1976
    Spruch

    Wurde der (wenn auch unrichtigerweise beim Erstgericht gestellte) Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens aufrecht erledigt und erwuchs dieser Beschluß unangefochten in Rechtskraft, dann erweisen sich die im Revisionsverfahren erstatteten Rechtsmittelschriften aus der Sicht des aufgenommen…

    Text

    Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzans…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Revisionsgericht hatte sich zunächst damit zu befassen, ob ihm nicht etwa eine meritorische Erledigung der Revision verwehrt ist. Nach Inhalt des Aktes wurde über das Vermögen des Klägers am 1. Juli 1975 der Konkurs eröffnet. Das Konkursedikt wurde am selben Tag an…

  • 2 Ob 121/70—OGH Entscheidung

    16. April 1970