RS0075326 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. November 1989

Die Kundmachungsvorschrift des § 44 Abs 4 StVO regelt ausschließlich die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder (generell) auf (alle) Straßen mit bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, nicht jedoch von Verordnungen, deren räumlicher Geltungsbereich auf ein individuelles, bestimmtes Straßenstück beschränkt ist. Demnach müssen Vorschriftszeichen, die auf einer einzelnen, teils außerhalb, teils innerhalb eines Ortsgebietes gelegenen Straßenstrecke angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkungen anzeigen, keineswegs in unmittelbarer Verbindung mit dem Hinweiszeichen "Ortstafel" angebracht oder auch nur in dessen Nähe aufgestellt werden; sie sind vielmehr nach der allgemeinen Regelung des § 51 Abs 1 StVO jeweils vor der Stelle, für die sie gelten, anzubringen.

StVO §44 Abs4

StVO §51 Abs1

Entscheidung
1

11Os118/89—OGH Entscheidung

14. November 1989

Spruch

Das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22.November 1988, GZ 18 U 110/88-28, und das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Berufungsgericht vom 6.April 1989, AZ 4 Bl 78/89 (ON 36 des vorangeführten Aktes des Bezirksgerichtes Klagenfurt) verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 88 Abs.…

Text

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 22. November 1988, GZ 18 U 110/88-28, wurde Gert Michael K*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt dieses Schul…

Rechtliche Beurteilung

Die sowohl vom Bezirksgericht Klagenfurt als auch vom Landesgericht Klagenfurt vertretene Rechtsansicht steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach herrschender Meinung endet nämlich der Geltungsbereich einer mit dem Zeichen nach § 52 lit a Z 10 a StVO verfügten Geschwindigkeitsregelung entweder du…