JudikaturJustizRS0075321

RS0075321 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Januar 2001

RS0075321 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wird ein ursprünglich ordnungsgemäß aufgestelltes Verkehrszeichen ohne Zutun der Behörde beseitigt, tritt damit nicht die der Aufstellung des Verkehrszeichens zugrundeliegende Verordnung außer Kraft. Allerdings ist es in einem solchen Fall möglich, daß ein Verkehrsteilnehmer unverschuldet keine Kenntnis von der erlassenen Verordnung hat und daß ihm daher wegen der Übertretung dieser Verordnung kein Verschulden angelastet werden kann. Ist aber dem betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Grund der nach wie vor aufrecht bestehenden Verordnung der Behörde geltende Regelung bekannt, dann kann er sich nicht darauf berufen, daß er ohne sein Verschulden keine Kenntnis vom Inhalt der von ihm zu befolgenden Verordnung hatte.

Entscheidungen
3

  • 2Ob15/01x—OGH Entscheidung

    25. Januar 2001
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.695,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.115,84, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Am 4. 12. 1996 ereignete sich im Gemeindegebiet von Ötztal-Bahnhof auf der Kreuzung Industriestraße/Wiesenrainstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und der Erstbeklagte mit ihren PKWs beteiligten waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt und wurden beide Fahrzeuge beschädigt. …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes entspricht nämlich der von ihm selbst zitierten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Richtig…

  • 2Ob5/86—OGH Entscheidung

    08. Mai 1986
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 3.254,20 (darin keine Barauslagen und S 295,83 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Am 11.2.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Matrei i.O. auf der Virgental-Landesstraße im Bereich der Einmündung der von Zedlach kommenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Marke Audi 80, Kennzeichen T 339.743, und dem PKW Marke…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig. Das Berufungsgericht begründete seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision damit, daß es in letzter Zeit häufig mit der Frage, ob eine neuerliche Klageerhebung nach Teileinklagung unter Zugestehung eines Mitverschuldens zulässig sei oder ob dieser die Einrede der …

  • 8Ob6/84—OGH Entscheidung

    10. Mai 1984
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.153,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 1.200 S und Umsatzsteuer von 268,50 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Zuspru…

    Text

    Begründung: Am 8. 12. 1979 ereignete sich gegen 5:45 Uhr im Ortsgebiet von Kammer am Attersee auf der Kreuzung der Seeleiten Bundesstraße mit der Bahnhofstraße ein Verkehrsunfall, an dem Rita H***** als Lenkerin des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen ***** und Eva M***** als Lenkerin des PKW mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. Gemäß § 508a ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden. Im vorliegenden Fall ergibt die Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit, dass es an der für ihre Bejahung…