JudikaturJustizRS0075307

RS0075307 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 1984

RS0075307 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Erblickt man in Art 11 des Österreichischen Staatsvertrages eine Anerkennung dieses des sogenannten Überleitungsvertrages (BGBl 1954, 57 ff und 1955, 306 ff), so hat damit Österreich lediglich anerkannt, daß die BRD ausländische Konfiskationsmaßnahmen zur Kenntnis nimmt und (auf ihrem Gebiet) keine rechtlichen Schritte gegen derartige Maßnahmen zuläßt. Die Anerkennung der auf ausländische Konfiskationen bezogenen Bestimmungen dieses Vertrages besagt nichts anderes, als das Österreich diese Maßnahmen insoweit zur Kenntnis nimmt, als sie sich auf das Gebiet anderer Staaten beziehen.

Entscheidung
1

  • 7Ob764/83—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß in der erstinstanzlichen Entscheidung, die im übrigen als nicht bekämpft unberührt geblieben ist, an die Stelle des Punktes II 5 der neue Punkt I.1o) mit folgendem Wortlaut zu treten hat: "(Es wird weiters f…

    Text

    Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgesch…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung vom Art. 11 des Österreichischen Staatsvertrages aus. Nach dieser Bestimmung verpflichtete sich Österreich, die volle Geltung der Friedensverträge ... und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüg…