RS0075300 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird so abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.900 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit 495,34 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Am 28. 11. 2008 gegen 09:10 Uhr ereignete sich in Wien Innere Stadt auf der Kreuzung der Ringstraße mit dem Schwarzenbergplatz auf Höhe des Hauses Kärntner Ring 17 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin sowie ein von T***** R***** geführter Straßenbahnzug der Be…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Senat hat erwogen: 1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die (sich aus der Bejahung eines unabwendbaren Ereignisses gemäß § 9 EKHG ergebende implizite, vgl RIS-Justiz RS0…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen fuhr am 29. 8. 2007 gegen 22…

I. Zur Revision der klagenden Partei: 1. Die klagende Partei ist durch die den Zulassungsausspruch begründende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht beschwert, weshalb ihre Revision auch keine Ausführungen dazu enthält. 2. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor: Das…