JudikaturJustizRS0075299

RS0075299 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 1984

RS0075299 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Rechtssubjekte, die nach österreichischen Recht zum Zeitpunkt des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages Eigentumsrechte in Österreich hatten, konnten diese Rechte auch nicht durch eine mit dem Österreichischen Staatsvertrag erfolgte Anerkennung des deutschen Überleitungsvertrages verlieren. Sohin waren in Österreich gelegene ursprünglich deutschen Eigentümern gehörende Vermögenswerte tschechoslowakischer Gesellschaften, deren Anteilsrechte in der CSSR entschädigungslos enteignet worden waren, nach wie vor Eigentum der communio incidens der Enteigneten.

Entscheidung
1

  • 7Ob764/83—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß in der erstinstanzlichen Entscheidung, die im übrigen als nicht bekämpft unberührt geblieben ist, an die Stelle des Punktes II 5 der neue Punkt I.1o) mit folgendem Wortlaut zu treten hat: "(Es wird weiters f…

    Text

    Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgesch…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht ging bei seiner Entscheidung vom Art. 11 des Österreichischen Staatsvertrages aus. Nach dieser Bestimmung verpflichtete sich Österreich, die volle Geltung der Friedensverträge ... und anderer Abkommen oder Regelungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüg…