RS0075278 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teil und Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: [1] Am 29. März 2021 ereignete sich gegen 13:45 Uhr ein Verkehrsunfall in Götzis zwischen dem zum Unfallzeitpunkt sechsjährigen Kläger auf Inlineskates und einem vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten LKW M…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts berechtigt . [13] Der Kläger argumentiert, dass das Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt die Fußgängerzone unter Zugrundelegung der vom Sachverständigen angegebenen Länge des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.286,22 EUR (darin enthalten 262,77 EUR USt und 709,60 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bi…

Entscheidungsgründe: Am 16. 4. 2008 fuhr der Erstbeklagte auf der Haunsberg Landesstraße trotz des Vorschriftszeichens „Fahrverbot (in beide Richtungen)“ gemäß § 52 lit a Z 1 StVO und eines Umleitungsschildes in eine andere Richtung in einen Baustellenbereich der Landesstraße ein. Dort befand sich e…

Die Revision ist zulässig , weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Schutzzweck des Vorschriftszeichens nach § 52 lit a Z 1 StVO fehlt; sie ist auch berechtigt . 1. Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote (RIS Justiz RS0027710; Reischauer in Rummel 3 § 1311 AB…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit EUR 765,51 (darin EUR 127,59 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam es am 7. 6. 2002 in Ebe…

Die (nur) vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Das Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge nach § 52 lit a Z 6c StVO ist eine Schutznorm iSd § 1…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 2.489,70 (darin keine Barauslagen und S 226,34 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens un…

Entscheidungsgründe: Gegenstand dieses Rechtsstreites sind Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23. 9. 1984 in Egg auf der Pfisterstraße zugetragen hat. Albert H* stieß dabei als Lenker des PKWs der Klägerin, Kennzeichen Nr. V * mit dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten ge…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO) und auch berechtigt. Das Erstgericht ging im wesentlichen von folgenden Feststellungen aus: Die Pfisterstraße ist asphaltiert. Sie vermittelt insgesamt 4 Häusern samt Garagen die Zufahrt. Für beide Fahrtrichtungen besteht ein Fahrverbot für zweispurige…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1.) Die beklagte Partei hat der klagenden Partei 326.531,30 S samt 4 % Zinsen seit 16. 10. 197…

Entscheidungsgründe: Am 19. 6. 1973 ereignete sich auf dem Volderer Weg zwischen Volders und Wattens ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Motorfahrrad, pol. Kennzeichen *****, und Friedrich M***** mit dem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW, pol. Kennzeichen *****, betei…

Demgemäß ist der Revision der klagenden Partei nicht, der Revision der beklagten Partei auch nur zum Teil Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 43 Abs 1 und 50 ZPO. Bei der Berechnung des Verhältnisses zwischen dem Prozesserfolg und dem Prozessverlust des Klägers war die Schmerzen…