RS0075243 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Mai 1999

Bei Aufleuchten des gelben Lichtes an einer geregelten Kreuzung besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten; in den Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, darf die Kreuzung noch durchfahren werden.

VwGH vom 14.02.1964, Zl 1978/63; Veröff: ZVR 1964/248 S 295

StVO §37 Abs1

StVO §38 Abs1

Entscheidungen
4

2Ob143/99i—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes hinsichtlich des Erstklägers wie folgt zu lauten hat: 1. Die Forderung des Erstklägers besteht mit S 37.345 zu Recht. 2. Die von den beklagten Parteien eingewendete Gegen…

Text

Entscheidungsgründe : Am 28. 11. 1997 ereignete sich gegen 5.30 Uhr auf der Türkenstraße in Wien unmittelbar nach der Kreuzung mit der Roßauer Lände ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Erstkläger gehaltener und von der Zweitklägerin gelenkter PKW Ford Escort und ein bei der erstbeklagten Partei h…

Rechtliche Beurteilung

Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 38 Abs 1 StVO gilt gelbes nicht blinkendes Licht als Zeichen für "Halt". Gegen diese Schutzvorschrift im Sinne des § 1311 ABGB hat die Zweitklägerin verstoßen. Die Übertretung einer Schutznorm macht aber nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden …

Entscheidungen 4

2Ob143/99i—OGH Entscheidung

8 Ob 302/82—OGH Entscheidung

8 Ob 136/78—OGH Entscheidung

2 Ob 391/67—OGH Entscheidung

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4