RS0075174 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. 7. 2017 ereignete sich in Wien 12 an der Kreuzung der Eichenstraße mit der Hanauskagasse ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW und ein im Eigentum der kla…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . Die Revisionswerberin macht geltend, der Erstbeklagte hätte seine Fahrt in gerader Richtung fortsetzen müssen, nachdem ihm das beabsichtigte Linksabbiegen bis zum Herannahen des Zuges der Badne…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Zuspruch von EUR 2.397,66 s.A. und im Kostenpunkt aufgehoben. In diesem Umfang wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allf…

Begründung: Am 20. 12. 2004 ereignete sich in Wien 10, Troststraße eine Kollision zwischen dem im Gleisbereich stehenden PKW des Klägers und einem von der Beklagten gehaltenen Straßenbahnzug. In Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Fahrzeuge verläuft ein doppelgleisiger, niveaugleicher Schienenstrang…

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. Die Bestimmung des § 28 Abs 2 Satz 1 StVO lautete in der vor der 10. StVO-Novelle geltenden Fassung (BGBl I 1964/204) wie folgt: „Sofern sich aus den Bestimmungen des § 19 Abs 2 bis 6 über den Vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich des Zuspruchs von S 109.337,92 sA an den Kläger als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Umfange der Abweisung des Klagebegehrens aufgehoben. Dem Erstgericht wird insoweit eine neuerliche, nach Ve…

Begründung: Am 28.September 1993 ereignete sich in Wien an der Kreuzung Franz Josefs-Kai/Postgasse ein Verkehrsunfall, an welchem ein LKW des Klägers und ein Straßenbahnzug der beklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz der ihm unfallsbedingt entstandenen Schäden in Höhe von …

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht in dem festgestellten Sachverhalt und damit auch in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes keine Deckung findet; sie ist im Sinne des den Abänderungsantrag enthaltenden Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorw…