JudikaturJustizRS0075103

RS0075103 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. August 1987

RS0075103 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen strafgerichtlich verurteilten Omnibuslenker und Lastkraftwagenfahrer, der nicht im Sinne des § 26 a Abs 2 StVO die Fahrgeschwindigkeit des Lastkraftwagenzuges so verminderte, daß dem Omnibus das ungehinderte Abfahren von der Haltestelle ermöglicht wurde, sondern stattdessen seine Fahrt auf dem linken Fahrstreifen mit unverminderter Geschwindigkeit fortsetzte.

Entscheidung
1

  • 8Ob26/87—OGH Entscheidung

    27. August 1987
    Spruch

    Aus Anlaß der Revision des Erstbeklagten werden die Urteile der Vorinstanzen insoweit, als die Klagsforderung gegenüber dem Erstbeklagten mit einem Betrag von S 1.000,-- als zu Recht bestehend erkannt und der Erstbeklagte zur Zahlung eines Betrages von S 1.000,-- an die klagende Partei verurteilt wu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1.7.1983 ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf der Rohrbacher Bundesstraße im Ortsgebiet von Puchenau bei Km 3,95 ein Verkehrsunfall, an dem Johann H*** als Lenker eines LKW-Zuges der Klägerin, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen L 17.436 und dem Anhänger (Tieflader)…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Aus Anlaß der Revision des Erstbeklagten war zunächst eine (im Rechtsmittel nicht geltend gemachte) den Vori…