JudikaturJustizRS0075098

RS0075098 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Juli 2013

RS0075098 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei der im Ortsgebiet geltenden Spezialvorschrift des § 26 a Abs 2 StVO handelt es sich um keine Vorrangregelung im Sinne des § 19 StVO, wohl aber um eine Vorschrift, die sowohl dem abfahrenden Omnibuslenker als auch den Lenkern nachkommender Fahrzeuge bestimmte Pflichten auferlegt. Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung liegt, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, in der Erleichterung des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs; allerdings soll der Omnibuslenker diese Erleichterung nicht verkehrsgefährdend durchsetzen können.

Entscheidungen
2

  • 2Ob110/13k—OGH Entscheidung

    30. Juli 2013
    Spruch

    Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.206,07 EUR (darin enthalten 201,01 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 42…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 11. 7. 2011 gegen 6:40 Uhr ereignete sich im Ortsgebiet von Graz im Bereich der Kreuzung der von West nach Ost verlaufenden, als Vorrangstraße gekennzeichneten Heinrichstraße und der nach Norden abzweigenden Mozartgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem Motorra…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht aufgezeigten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . Aufgrund des Inaneinandergreifens der Argumente werden beide Revisionen gemeinsam behandelt. 1. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass das Abfahren von der Haltestelle und das Li…

  • 8Ob26/87—OGH Entscheidung

    27. August 1987
    Spruch

    Aus Anlaß der Revision des Erstbeklagten werden die Urteile der Vorinstanzen insoweit, als die Klagsforderung gegenüber dem Erstbeklagten mit einem Betrag von S 1.000,-- als zu Recht bestehend erkannt und der Erstbeklagte zur Zahlung eines Betrages von S 1.000,-- an die klagende Partei verurteilt wu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1.7.1983 ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf der Rohrbacher Bundesstraße im Ortsgebiet von Puchenau bei Km 3,95 ein Verkehrsunfall, an dem Johann H*** als Lenker eines LKW-Zuges der Klägerin, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen L 17.436 und dem Anhänger (Tieflader)…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionen sind im Hinblick auf die Höhe des Streitwertes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig. Aus Anlaß der Revision des Erstbeklagten war zunächst eine (im Rechtsmittel nicht geltend gemachte) den Vori…