RS0074893 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernhard W***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (ergänze: vierter Fall), Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu datumsmäßig jeweils nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkten zwischen cirka Jänner 2003 und Anfang März 2003 in I…

Die auf Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt. Der Formalrüge (Z 3) zuwider ist der wiedergegebene Urteilsspruch im Sinne des § 260 Abs 1 Z 1 StPO ausreichend verwechslungsfrei individualisiert, weil dadurch eine nochmali…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard Z***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor dem StRÄG 1998 BGBl I/153/1998 (Punkt I des Urteilssatzes) sowie der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (II), des sexuell…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, welcher bereits aus dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zukommt. Das Erstgericht stützt den Schuldspruch zu allen Fakten in erster Linie auf die Aussage des Manuel Z*****, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten I*****, K*****, O*****, P*****, T***** und E***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche sämtlicher Angeklagter enthält, wurden Vincent I*****, Leonard K*****, Sunday O*****, John P*****, Toni G*****, Lansana T***** und Tito E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG, Sunday O*****…

Die trotz ablehnender Stellungnahme der Verteidigung in der Hauptverhandlung vom 19. Juli 2000 nach § 252 Abs 1 Z 1 StPO vorgenommene Verlesung der im Vorverfahren deponierten Aussagen des Zeugen Ka***** (S 203/XXIII) begründet entgegen der Beschwerdeansicht keine Nichtigkeit. Weil dieser Zeuge zum …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Peter P***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A) sowie der Vergehen der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB (B) und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltu…

Mit seiner auf die Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde ist der Angeklagte bereits unter dem Aspekt der Verfahrensrüge (Z 4) im Recht. In der Hauptverhandlung stellte der Angeklagte den Antrag auf Vernehmung der Zeugen Obermajor F***** und Oberinspektor…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Juli 1991 in Fladnitz im Raabtal Bettina T***** durch gefährliche Drohung mit der Entziehung der Freiheit, indem er ihr zu verstehen ga…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs. 1 Z 4 und 5 a StPO gestützt wird. In der Hauptverhandlung am 6.August 1992 beantragte der Angeklagte die Vernehmung der Zeugin Gisela Z***** "zum Beweise dafür, daß es beim vormaligen Dienstgeber der Bettina…