JudikaturJustizRS0074863

RS0074863 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Juli 2014

RS0074863 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

a) Der Lenker eines Fahrzeuges hat seine Aufmerksamkeit auch darauf zu richten, daß er die gesetzmäßig angebrachten Straßenverkehrszeichen wahrnimmt. Diese Verpflichtung hat auch dann nicht ihr Ende, wenn andere Verkehrsteilnehmer sich vorschriftswidrig, zB durch Blenden anderer Straßenbenützer (§ 99 Abs 3 lit g StVO bzw § 99 Abs 4 KFG 1967), verhalten.

b) Es kann aber Fälle geben, bei denen die Blendung durch Gegenverkehr infolge besonderer Umstände derart ist, daß die Blendung einen Fahrzeuglenker zu entschuldigen vermag.

VwGH vom 30.10.1970, 1468/70; Veröff: ÖVA 1971,78

Entscheidungen
3

  • 2Ob212/13k—OGH Entscheidung

    09. Juli 2014
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, jener der beklagten Partei wird zur Gänze Folge gegeben. Auch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. I. Die angefochtene Entscheidung wird im nachstehenden Umfang dahin abgeändert, dass es als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „1.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 15. 9. 2008 ereignete sich an der Kreuzung der Matthias-Schönerer-Gasse mit der Schanzstraße in Wien 14 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin und I***** S***** als Lenker ihrer Pkws beteiligt waren. Die beklagte Partei führte damals im Bereich mehrerer Straßenzüge in Wien 1…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: Die Klägerin vertritt weiterhin den Standpunkt, sie habe mangels Sichtbarkeit des Vorrangzeichens von ihrem Rechtsvorrang ausgehen dürfen. Es sei keineswegs üblich, dass vor jeder Kreuzung ein Vorrangzeichen angebracht sei. Die Forderung, nach einem solch…

  • 8 Ob 28/80—OGH Entscheidung

    06. März 1980

  • 8 Ob 2/78—OGH Entscheidung

    15. Februar 1978