RS0074836 – OGH Rechtssatz

I. Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbegehrens von 2.101,53 EUR (Begräbniskosten) samt 4 % Zinsen seit 31. 10. 2018 richtet, zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die auf dieses Teilbegehren entfallenden Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst…

Begründung: [1] Am 12. 2. 2018 ereignete sich um 18:47 Uhr in Götzis auf der Lustenauer Straße L 203 bei Dunkelheit, leichtem Schneefall und nasser Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem W***** J***** als Fußgänger (in der Folge: Fußgänger) sowie der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagt…

[13] In der Sache führte das Berufungsgericht aus, dass die Wahl einer für das Gebot des Fahrens auf Sicht angemessenen Geschwindigkeit beim Fahren mit Abblendlicht nicht davon abhänge, in welcher Entfernung eine plötzlich auftretende Gefahrenquelle erkennbar sei, sondern ausschließlich davon, wel…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie eines Zahlungsbegehrens von 699 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 12. 2017 und des rechtskräftigen Zuspruchs von 2.240 EUR samt 4 % Zinsen aus 1.650 EUR von 20. 12. …

Begründung: [1] Am 23. 9. 2016 um etwa 0:45 Uhr fuhr ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem weißen Klein-LKW und einem Anhänger auf dem ersten Fahrstreifen der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien. Auf dem Anhänger war ein Maisgebiss eines Mähdreschers geladen, welches mit Zurrgurten gesichert …

[14] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. S ie ist auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. [15] 1. Gemäß § 20 Abs 1 StVO hat ein Fahrzeuglenker seine Geschwindigkeit den gegebenen Umständen, insbesondere auch de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger 33.753,52 EUR zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Kostenentscheidung für das erst- …

Entscheidungsgründe: D er Kläger fuhr mit seinem Motorrad am 14. 8. 2015 auf der L ***** aus Richtung P***** kommend Richtung Breitenau und stürzte wegen eines auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteils. Dabei handelte es sich um den linken hinteren Kotflügel des Zwillingsrads eines Sattelzugfahrzeugs…

Die Revision ist wegen dem Berufungsgericht unterlaufener rechtlicher Fehlbeurteilung zulässig und auch berechtigt. Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung könne der Zweck des § 20 StVO nicht in Bezug auf für den Kraftfahrer plötzlich, unvermutet un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass z…

Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Berücksichtigung allfälliger „lichttechnischer und sehphysiologischer Erkenn…