RS0074824 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (6 Ob 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen Angehörigen des Verstorbenen geltend gemacht werden kann (RS0116720; RS0129339). Bei der Geltendmachung der Ansprüche durch einen nahen Angehörigen kommt es nach …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 5.814 EUR (darin enthalten 753 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt und unter anderem als Strafverteidiger tätig. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Gratiszeitung. In der Ausgabe vom 24. 4. 2012 der Zeitung der Beklagten erschien ein Artikel über ein in der Wohnung des Klägers ausgebrochenes Feuer. Auf Seite 9 wa…

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Wertungen des Medienrechts sind bei der Auslegung von § 78 UrhG zu berücksichtigen (4 Ob 184/97f = SZ 70/183 Ernestine F; RIS-Justiz RS0074824 [T1]); das gilt insbesondere für den hier strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iSv § 7 …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin, deren Aussehen aufgrund einer in den Medien erörterten Beziehung mit einem Spitzenpolitiker bekannt ist, wendet sich gegen die Veröffentlichung ihrer Abbildung in der Zeitung der Beklagten. Diese hatte den von der Klägerin nicht bestrittenen Umstand erörtert, dass der Pol…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das von der Beklagten veröffentlichte Bild der Klägerin ist als solches unbedenklich. Bei der Anwendung von § 78 UrhG ist allerdings nicht nur das Bild für sich allein, so…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1.1. Der Bedeutungsinhalt von Äußerungen richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck, den ein redlicher Mitteilungsempfänger gewinnt (4 Ob 6/93 = MR 1993, 101 - Rechnungshofpräsident mwN; 4 Ob 228/03p = RdW 2004, 405; RIS Justiz RS0079395 [T3]). Gelegentlic…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der widerklagenden Partei gegenüber der widerbeklagten Partei auf Unterlassung urheberrechtswidriger H…

Begründung: Die (Wider )Klägerin ist Fotografin. Sie hat die aus Beilage ./H und weiter unten ersichtlichen Portraitfotos eines Mädchens im Kindergartenalter hergestellt. Einzig die Abbildung in der Mitte der zweiten Reihe (Foto Nr 5) stammt nicht von der Klägerin. Die Fotos werden von links oben …

Der von der Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem sie die gänzliche Abweisung des Sicherungsantrags anstrebt, ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist teilweise auch berechtigt. Die Beklagte vertritt in ihrem …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Rekursgericht die Unterscheidung zwischen der Auffassung eines politisch verständigen Lesers und der eines nicht so qualifizierten Lesers zu Unrecht als nicht maßgeblich erachtet habe. Nach der Rechtsprechung der Mediengeri…

Richtig ist, dass nach nunmehr ständiger Rechtsprechung die Wertungen des Medienrechtes jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind (4 Ob 63/95 = ÖBl 1996, 161 - Kopf der Drogenbande; 4 Ob 184/97f = SZ 70/183 = ÖBl 1998, 88 - Ern…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie - unter Einschluß des bestätigten Ausspruchs - insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches des Klägers gegen die Beklagte auf Bildn…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der "N*****". Am 27. 9. 1997 erschien in der "N*****" unter der Überschrift "170.000 S herausgelockt, untergetaucht" und darunter fettgedruckt "Brauche Geld, um Superauto zu kaufen" nachstehender Bericht: "Um einen Mercedes 500 in Jugoslawien kaufen zu…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil das Rekursgericht von den zur Interessenabwägung entwickelten Grundsätzen der Rechtsprechung abgewichen ist. Er ist teilweise berechtigt. Unter Bezugnahme auf die Materialien zu § 78 UrhG und die daz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat diese Kosten endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung Informationsmanager. Im Frühjahr 1997 wurde er - kurzfristig - wegen des Verdachtes in Haft genommen, Verfasser der beiden letzten, an das "P*****" gerichteten sog. "nicht authentischen Bekennerschreiben" zu sein. Die Behörden ordneten diese S…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil sich das Rekursgericht nicht mit Recht auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes berufen konnte; er ist auch berechtigt. Wie schon das Rekursgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung d…

Die außerordentliche Revision der Klägerin wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes besteht bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete, grundlegende Entscheidung vorliegt (s Kodek in Rechberger, ZPO § 502 Rz 3). Der erkennende Senat hat zu 4 Ob 184/97f unter umfassender Darstellung der bisherigen Rechtspr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodaß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegenüber d…

Begründung: Die Klägerin befindet seit 7.Juli 1996 in U-Haft, weil aufgrund einer anonymen Anzeige der Verdacht bestand, daß sie eines ihrer Adoptivkinder, nämlich die 23-jährige Maria, jahrelang mißhandelt und gequält hat. Mittlerweile wurde sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien in erster In…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausge…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung von Veröffentlichungen ihrer Bildnisse werde den beklagten Parte…

Begründung: Die Klägerin befindet sich wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Am 16.1.1996 veröffentlichten die Beklagten in den "S*…

Der dagegen von den Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 EO), weil das Rekursgericht bei der Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Beklagten vertreten…