RS0074770 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Zuschläge für nicht bezahlte Agrarmarketingbeiträge. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde wegen behaupteter fehlender Entscheidung durch ein Tribunal und behaupteten Fehlens einer Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der B…

Begründung: Sachverhalt: Die vier bf. Unternehmen Julius Kloiber Schlachthof GmbH (die »ErstBf.«), Firma Pöll Günter ( die »ZweitBf.«), Pöll-Fleisch GmbH (die »DrittBf.«) und Schweinespezialbetrieb Innviertel GmbH (die »ViertBf.«) führen die Schlachtung von Vieh und Schweinen durch. Dadurch sind sie…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da in den Verfahren wegen der ihnen auferlegten Zuschläge kein »Gericht«  im Sinne dieser Bestimmung entschieden habe und keine mündliche Verhandlung erfolgt sei. Sie beschweren sich weiters na…

Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 1 1. Prot. EMRK - Tribunalqualität des VwGH in strafrechtlichem Verfahren. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich einer Verletzung von Art. 6 EMRK mangels Entscheidung durch ein Tribunal und mangels Anhörung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmi…

Begründung: Sachverhalt: Das bf. Unternehmen führt Vieh- und Schweineschlachtungen durch und unterliegt daher dem Agrarmarketingbeitrag nach § 21a des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle »Agrarmarkt Austria« (AMA-Gesetz 1992). Am 30.5.2006 erließ die Agrarmarkt Austria (AMA) g…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), da in den Verfahren über die Zuschläge kein Tribunal im Sinne dieser Bestimmung entschieden habe und in den Verfahren keine Anhörung erfolgt sei. Weiters sei Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Ach…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Keine mündliche Verhandlung in Verfahren nach AuslBG. Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Fehlens einer mündlichen Verhandlung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Beschwerdepunk…

Begründung: Sachverhalt: Die Bf. betreibt in Lustenau ein indisches Restaurant mit ayurvedischer Küche. Am 1.10.2004 beantragte sie beim Arbeitsmarktservice (AMS) Dornbirn die Zulassung eines ayurvedischen Chefkochs mit indischer Staatsbürgerschaft als Schlüsselkraft. Das AMS wies den Antrag am 2.11…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf eine mündliche Verhandlung). Zur behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK: Die Bf. beschwert sich darüber, dass der VwGH keine mündliche Verhandlung durchführte. Außerdem behauptet sie, das Verfahren h…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen. Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK, Art. 9 EMRK und Art. 10 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich der …

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. bzw. den von diesen vertretenen Minderjährigen handelt es sich um vier Musliminnen und um zwei junge Männer, die der Religion der Sikh angehören. Am ersten Tag des Schuljahres 2004/05 erschienen sie alle mit einer religiösen Kopfbedeckung bekleidet in ihren Schul…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen in unterschiedlichem Umfang Verletzungen von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), Art. 9 EMRK (Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 103 Abs. 2 KFG - Verwaltungsstrafverfahren und Recht auf Zugang zu einem Gericht. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: ATS 40.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde einer Übertretung nach § 103 (2) KFG schuldig erkannt und hiefür mit ATS 2.000,-- bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines KFZ unterließ, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wer dieses KFZ an einem be…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht), da sein Fall nicht von einem unabhängigen Gericht entschieden wurde. Dieser Fall ist in seiner Problematik hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 (1) EMRK gleich gelagert …

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK - Verwaltungsstrafverfahren und Recht auf ein faires Verfahren. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. c und d EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1.) In seiner ersten Bsw. (16566/90) behauptet der Bf., ein Taxiunternehmer, eine Verletzung von Art. 6 (1), (3) (c) EMRK (Recht auf Zugang zu einem Gericht; Recht auf Verteidigung in eigener Person). Gegen den Bf. wurde im Mai 1988 eine Strafverfügung in der Höhe von ATS 80…

Rechtsausführungen: Dieser Fall ist in seiner Problematik hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 EMRK gleich gelagert wie die Urteile Schmautzer, Umlauft, Gradinger, Pramstaller, Palaoro und Pfarrmeier/A (A/328 A-C, A/329 A-C = NL 95/5/10 = NL 95/5/10). Es wird auf die Ausführungen in di…

Art. 6 Abs. 1 EMRK - Streitigkeiten über Höhe der Telefonrechnung und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: 1988 wies das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr den Antrag des Bf. ab, seine Telefonrechnung neu zu berechnen. Aus der Entscheidung geht hervor, dass die Fernmeldebehörde 1. Instanz eine genaue Kontrolle des Telefonapparates, seiner Anschlüsse und des …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 6 (1) EMRK, da die Streitigkeiten über die Telefonrechnung ein civil right betreffen und folglich von einem tribunal zu entscheiden gewesen wären. Die Kms. betont, dass Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, die über zivilrechtliche An…

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 4 7. ZP EMRK - Verwaltungsstrafverfahren und österreichische Vorbehalte und Erklärungen. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 4 7. ZP EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Über die Bf. wurden dem Grunde und der Höhe nach unterschiedliche Verwaltungsstrafen verhängt (Verweigerung des Alkoholtests/Pfarrmeier und Umlauft; Geschwindigkeitsüberschreitung/Palaoro; Verletzung der Gurtenanlegepflicht/Schmautzer; Nichtbeachtung von baurechtlichen Aufla…

Rechtsausführungen: Die Bf. erachten sich durch die über sie verhängten Verwaltungsstrafen in ihrem Recht auf Entscheidung durch ein Gericht (Art. 6 (1) EMRK) verletzt. Zur Anwendbarkeit von Art. 6 (1) EMRK: Wie bereits die Kms. so bejaht auch der GH für alle 6 Bsw. das Vorliegen einer strafrechtlic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 6. 7. 1996 bei einem Arbeitsunfall einen Riß des inneren Seitenbandes und des vorderen Kreuzbandes am linken Kniegelenk. Die unfallskausale Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug vom 6. September 1996 bis 31. Dezember 1997 20 vH und seit 1. Jänner 1998 10…

Der - wenngleich unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Diesen Verfahrensmangel erblickt die Klägerin darin, daß der bestellte medizinische Sachverständige eine ergänzende Befundaufnahme durch eine röntgenologische Unter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten und Gegner der gefährdeten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Oktober 1971, Zl IIIa1 892/2, bewilligte der Landeshauptmann von Tirol der klagenden und gefährdeten Gemeinde (im folgenden: klagende Partei) die Fassung und Ableitung der „U*****“ Quellen als Gemeindewasserleitung. In der Begründung ist ua ausgefüh…

Der zulässige Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Gehört ein zu sichernder Anspruch nicht auf den Rechtsweg, so kann auch eine einstweilige Verfügung zu seiner Sicherung nicht erlassen werden (EvBl 1983/138; EvBl 1961/308; 1 Ob 652/90 ua). Für die Entscheidung über die Zulässigkeit …