RS0074769 – OGH Rechtssatz

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der im Unfallszeitpunkt 14 jährige Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall auf der B 311 am 23. 11. 2018 schwer verletzt, als er – mit einer Warnweste bekleidet – bei Dunkelheit auf der gänzlich unbeleuchteten Bundesstraße im Freilandgebiet auf der Suche nach seiner kurz zuvor verlo…

[3] In ihren außerordentlichen Revisionen zeigen die Streitteile das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen nicht auf. 1. Verschulden der Erstbeklagten [4] 1.1. Die Vorinstanzen haben der Erstbeklagten einen massiven Aufmerksamkeitsfehler angelastet, was die Beklagten im Revisionsverfahren nicht meh…

I. Die Revisionen werden, soweit sie sich gegen das Zwischenurteil über ein Teilzahlungsbegehren von insgesamt 1.000 EUR (333,33 EUR für die erstklagende Partei, jeweils 222,22 EUR für die zweit bis viertklagende Partei) richten, zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die auf dieses Teilbege…

Entscheidungsgründe: [1] Am 10. 8. 2015 ereignete sich gegen 21:20 Uhr auf der Loferer Bundesstraße B 178 im Gemeindegebiet von St. Johann in Tirol kurz nach Kilometer 25,8 in Fahrtrichtung Osten ein Verkehrsunfall, an dem der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit bis Viertklägerin als Rad…

[16] Die Klägerinnen beantragen die Zurückweisung der Revisionen mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen; hilfsweise möge den Revisionen nicht Folge gegeben werden. Zu I.: [17] 1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie eines Zahlungsbegehrens von 699 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 12. 2017 und des rechtskräftigen Zuspruchs von 2.240 EUR samt 4 % Zinsen aus 1.650 EUR von 20. 12. …

Begründung: [1] Am 23. 9. 2016 um etwa 0:45 Uhr fuhr ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem weißen Klein-LKW und einem Anhänger auf dem ersten Fahrstreifen der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien. Auf dem Anhänger war ein Maisgebiss eines Mähdreschers geladen, welches mit Zurrgurten gesichert …

[14] Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. S ie ist auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. [15] 1. Gemäß § 20 Abs 1 StVO hat ein Fahrzeuglenker seine Geschwindigkeit den gegebenen Umständen, insbesondere auch de…

Sämtliche Revisionen werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 795,35 EUR (darin 132,56 EUR USt) und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit 1.982,63 EUR (darin 330,44 EUR USt) bestimm…

Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen ereignete sich am 2. 11. 2007 gegen 21:20 Uhr auf der Inntalautobahn bei Kramsach in Fahrtrichtung Kufstein ein Verkehrsunfall. Der Kläger, Lenker eines von seiner Ehefrau gehaltenen Pkws, stieß gegen ein Jungrind, das mit seiner Herd…

Die sowohl vom Kläger als auch vom Erstbeklagten und von der zweitbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 5. 2009 ereignete sich um 22:22 Uhr auf der Drautalbundesstraße B 100 ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen zuerst Thomas B***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws VW Golf, polizeiliches Kennzeichen *…

Die Revision ist zulässig, weil es der folgenden Klarstellung der Rechtslage bedarf. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, das Berufungsgericht sei zwar zutreffend vom fehlenden Verschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs ausgegangen, habe aber ohne nähere Begrün…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass z…

Die von der beklagten Partei erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Berücksichtigung allfälliger „lichttechnischer und sehphysiologischer Erkenn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 19. 1. 1997 ereignete sich gegen 20 Uhr 05 auf der Westautobahn ein Verkehrsunfall, bei dem…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Das Berufungsgericht hat in seinem Beschluss, mit dem es die ordentliche Revision für zulässig erklärte, keine erhebliche Rechtsfrage dargelegt. Dass d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: "1. Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Ersatz aller zukünftigen gesetzlichen Leistungen haftet, die die klagend…

Entscheidungsgründe: Am 2. 2. 1994 ereignete sich gegen 7.10 Uhr auf einer Freilandstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Stefan Z***** als Lenker und Halter eines KKW VW Golf und Franziska W***** als Lenkerin und Halterin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Datsun beteilig…

Nach § 20 Abs 1 erster Satz StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen oder durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umstände, insbesondere den Straßen-, Verkehrs-und Sichtverhältnissen sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Der aus dieser Sch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 112.692,41 zu Recht. 2. Die Gegenforderung des Erstbeklagten besteht mit S 22.483,50 zu Recht. …

Entscheidungsgründe: Am 20.11.1990 ereignete sich bei Dunkelheit auf der feuchten Fahrbahn der Packer-Bundesstraße beim Kilometer 142,5 östlich einer Tankstelle in Rain, Gemeinde Grafenstein, ein Verkehrsunfall, an dem der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger als Fußgänger und der Ers…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die (maßgebliche deutsche) Rechtslage verkennt; sie ist auch teilweise berechtigt. Berechtigt ist die Revision, soweit sie sich gegen den vom Berufungsgericht angenommenen Vorteilsausgleich richtet, der darin liegen soll, daß die liq…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.530,60 (darin enthalten 3.380,10 Umsatzsteuer und Barauslagen S 13.250) bestimmt…

Entscheidungsgründe: Am 23.9.1989 fuhr Alfred R***** gegen 21.10 Uhr mit seinem PKW auf der Autobahn A 12 von Kufstein in Richtung Innsbruck. Er geriet bei Straßenkilometer 31,4 auf der nassen Fahrbahn ins Schleudern. Sein Fahrzeug stieß mit dem Heck gegen die Außenleitschiene, wurde von dort auf …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch berechtigt. Die auf die Herstellung des Ersturteiles gerichtete Revision macht geltend, § 20 Abs 1 StVO gelte auch für das Fahren auf Autobahnen; die von Dr.F***** eingehal…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte S 173.482,10 s.A. als Ersatz für Begräbnis- und Überführungskosten sowie für Witwenrentenleistungen, ferner die Feststellung, daß die Beklagte betragsbeschränkt bis zur Höhe der zum 22. Dezember 1983 für den PKW Ford Sierra 2,0 l, Kennzeichen RH-EK 30 (D),…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, den Fahrzeuglenker P*** treffe kein Verschulden an dem Unfall. Der Grundsatz des Fahrens auf Sicht auf der Autobahn erfahre eine gewisse Einschränkung in der Richtung, daß der Fahrer nicht der Verpflichtung unterliege, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 3.112,72 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin die Umsatzsteuer von 282,97 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 16. September 1984 ereignete sich zwischen 22 Uhr und 24 Uhr auf der Bundesstraße zwischen St. Johann in Tirol und Oberndorf zwischen dem von Hans F*** gelenkten PKW der Klägerin, T 324.212, und dem PKW des Erstbeklagten, T 54.107, der zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haft…

Die Revision ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung hat jeder Kraftfahrer bei Dunkelheit grundsätzlich, soweit nicht besondere Umstände seine Sicht über den von der Beleuchtung seines Kraftfahrzeuges ausgeleuchteten Bereich hinaus ermöglichen, die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges der verwend…