RS0074684 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten * R* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit gegenständlich von Bedeutung – * R* im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 12 Os 73/21h) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB (1./) sowie mehrerer Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach (richtig) § 88 Abs 3 erster un…

[3] Der dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * R* kommt keine Berechtigung zu. [4] Die Mängelrüge (Z 5) zum Schuldspruch 1./ wendet sich mit der Behauptung eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) und offenbar unzureichender Begründung …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der bedingten Nachsicht der Strafe und der Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB, demzufolge auch die zugleich ergangenen Beschlüsse auf Erteilung von Weisungen und auf Anordnung der Bewährungshi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael Z***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach §§ 125 und 15 StGB (II) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StG…

1. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) richtet sich gegen die bedingte Nachsicht der Freiheitsstrafe. Sie zeigt anhand des Urteilsinhalts (vgl insbesondere US 10) zutreffend auf, dass das Schöffengericht § 41 Abs 3 StGB nicht anwendete. Hiervon ausgehend widersprach die…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen wird zu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael R***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Juli 2017 in U***** J***** L*****, die aufgrund erheblicher Alkoholisierung und Schl…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 23 S 105) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (ON 23 S 104 f) auf „Einvernahme des Polizisten des Bez…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit ihrer Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch der Angeklagten von einer weiteren Tat enthaltenden Urteil wurde Aurora B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in B***** and…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1a, 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist im Recht. Der im Hinblick auf das Anfechtungsziel erkennbare Beschwerdevorwurf, das Erstgericht habe im Zusammenhang mit seinen Erwägungen zur (auch) aus deren Arbeitslosigkeit und dem Fehlen eine…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. Dezember 2009, GZ 15 Hv 132/09s-29, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 57 Abs 2 und Abs 3 und 58 Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in den Schuldsprüchen B/1 und 2, C/1 und 2 und …

Gründe: Oliver P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 4. Dezember 2009, GZ 15 Hv 132/09s-29, eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15 StGB (A/1), (richtig:) eines Vergehens des Missbrauchs eines Autorit…

Dieses Urteil verletzt, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, das Gesetz. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen ist Verjährung der Strafbarkeit der Taten B/1 und 2 sowie C/1 und 2 mit Ablauf des 1. Juli 2006 und der Tat D/1 im Ma…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der begangenen Diebstähle nach § 130 vierter Fall StGB sowie im Strafausspruch, weiters der Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht, auf…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Gia K***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßig…

Der dagegen aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 1a, 4, 5, 9 lit b und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend reklamiert die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) die Berücksichtigung eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs sowi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der den Schuldsprüchen 1. und 2. zugrunde liegenden Tat sowohl als das Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mirza O***** einerseits des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB (1.) und andererseits des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die in der Mängelrüge (Z 5) behauptete Unvollständigkeit der Begründung liegt nicht vor, setzte sich doch das Schöffengericht mit der als übergangen reklamierten leugnenden Einlassung des B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf acht Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Hans-Jörg S***** des Verbrechens nach § 3 a Z 2 VG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Darnach hat er in Langenlois und Umgebung, an weiteren Orten in N…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Gründe der Z 4, 6, 8 und 12 (der Sache nach Z 9) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Dem Beschwerdevorbringen liegt die Rechtsansicht zugrunde, daß § 3 a VG zwei Strafsätze enthalte, deren höherer durch im Gesetz namentlic…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Strafberufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Strafberufung auf diese Entscheidung verwiesen. Der Berufung der Privatbeteiligten wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 …

Gründe: Mit dem (nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen) angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Davide (auch: David) Raimondo G*** (neuerlich) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2.Dezember 1981 in Wien Chr…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10 a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund macht der Beschwerdeführer mit Beziehung auf § 329 StPO "vorsorglich" deshalb geltend, weil dem Protokoll über die Hauptverhandl…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung wurde die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das bekämpfte Urteil, mit dem er wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 1, 86 StGB (Versetzen eines Schlages mit einer Baustellenlatte gegen den Kopf…

Von Umständen, die einem Rechtfertigungsgrund nahekommen, kann nach dem vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt, von dem bei der Behandlung der Berufung auszugehen ist (§ 295 Abs. 1 StPO), keine Rede sein, war es doch der Angeklagte, der zuerst die beiden Brüder des Josef H*** attackiert und in d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Franz S*** verhängte (Zusatz-) Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre erhöht. Im übrigen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft und der Berufung des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 1…

Mit der Behauptung, die ihm laut Punkt A des Schuldspruchs angelasteten Taten seien nicht als Betrug verfolgbar und insoweit der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen, weil er deutscher Staatsangehöriger sei und daher eine Auslandsstraftat eines Ausländers vorliege, macht der Angeklagte Franz S*** d…