RS0074608 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 335,64 EUR (davon 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urtei…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 24. 2. 2015 in ***** verstorbenen R***** A*****. Die Beklagte war bis 31. 5. 2015 Medieninhaberin der Website www.a***** derprozess.at, auf welcher im Zeitraum von 16. 3. 2015 bis 9. 4. 2015 die näher dargestellten, A***** betreffenden Inhalte …

Die Revisionen beider Streitteile sind zwar zulässig, es ist aber nur jene der Beklagten im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. A. Zur Revision der Klägerin: 1.1. Entgegen der Meinung der Beklagten ist das Rechtsmittel der Klägerin, mit dem die Abweisung des von der Klägerin mit 1.000 …

Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 EMRK - Entlassung eines Manns wegen Feststellungen im eingestellten Strafverfahren gegen ihn. Verbindung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 2 EMRK ratione materiae auf den vorliegenden Fall mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zu…

Begründung: Sachverhalt: Am 24.4.2001 brachte die Handelsgesellschaft A., deren Generaldirektor der Bf. war, eine strafrechtliche Anzeige gegen ihn und andere leitende Angestellte der Gesellschaft ein. Sie wurden beschuldigt, falsche Rechnungsbelege verwendet zu haben, um Ausgaben im Rahmen ihrer Ge…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet, die nationalen Gerichte hätten sich bei der Abweisung seiner Zivilklagen auf einen Schuldspruch gestützt, den sie allein aus dem staatsanwaltlichen Beschluss zur Einstellung des gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Verfahrens wegen Verjährung abgeleitet hätte…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Verletzung von Verfahrensgarantien bei Auslieferung. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einsti…

Begründung: Sachverhalt: Bei den Bf. handelt es sich um aus Andijan, Usbekistan, stammende Geschäftsleute muslimischen Glaubens, die zwischen 2000 und 2005 aus Furcht vor religiöser Verfolgung nach Ivanovo, Russland, geflohen waren. Laut den Bf. seien sie vor ihrer Flucht wegen mutmaßlicher Mitglied…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren)…

Dem Rekurs der Erstantragsgegnerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Eingabe vom 10. Mai 2007 lehnte die Ablehnungswerberin (= Erstantragsgegnerin des Verfahrens 25 Kt 24, 25/07 des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht) die in dieser Sache (damals) nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter gemäß § 19 JN ab. Die Abgelehnten seien auch erk…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerberin ist nicht berechtigt. Die umfangreichen Rekursausführungen der Ablehnungswerberin lassen sich in zwei Themenkomplexe gliedern. Einerseits wird auf den strafrechtlichen Charakter des Bußgeldverfahrens im Sinn des Art 6 EMRK und darauf basierend auf d…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mag. Martina K***** war Obfrau des registrierten Vereins "W*****" (nunmehr: "C*****"). Der Verein errichtete mit Notariatsakt vom 27. 10. 1998 die mit 1 Mio S dotierte W***** Privatstiftung, deren Eintragung im Firmenbuch mit Beschluss vom 12. 11. 1998 bewilligt worden war. Mit Beschlu…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den relevierten Fragen der Beteiligtenstellung und der Rechtsmittellegitimation ist Folgendes auszuführen: 1. Die Beteiligtenstellung des Stifters im Verfahren über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern hängt vom Inhalt der Stiftu…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodaß die Entscheidung - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegenüber d…

Begründung: Die Klägerin befindet seit 7.Juli 1996 in U-Haft, weil aufgrund einer anonymen Anzeige der Verdacht bestand, daß sie eines ihrer Adoptivkinder, nämlich die 23-jährige Maria, jahrelang mißhandelt und gequält hat. Mittlerweile wurde sie vom Landesgericht für Strafsachen Wien in erster In…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach § 78 Abs 1 UrhG dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO).…

Begründung:…

Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 78 UrhG ab und steht insb nicht in Widerspruch zur E 4 Ob 2099/96x. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte die Lichtbilder der Klägerin veröffentlicht, um der Bitte …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Anspruches auf Unterlassung von Veröffentlichungen ihrer Bildnisse werde den beklagten Parte…

Begründung: Die Klägerin befindet sich wegen des Verdachts des mehrfachen Mordes in Untersuchungshaft. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "S*****", die Zweitbeklagte ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Am 16.1.1996 veröffentlichten die Beklagten in den "S*…

Der dagegen von den Beklagten erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 EO), weil das Rekursgericht bei der Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Beklagten vertreten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und viertbeklagten Partei den Betrag von S 20.161,26 (darin enthalten S 1.832,84 Umsatzsteuer), der zweit-, dritt- und fünftbeklagten Partei den Betrag von S 21.977,68 (darin enthalten S 1.916,15 Umsatzsteuer) an Kost…

Entscheidungsgründe: In der Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten vom 2. September 1980, Nr. 204, wurde auf Seite 5 folgender Artikel veröffentlicht: "Hausbesitzer ertappte Bande beim Stehlen von Bauernmöbeln. Oberneukirchen/Linz. Sicher fühlte sich eine Diebsbande, die Sonntag nachmittag in …

Die Haftung des Viertbeklagten dem Grunde nach kann nicht schon deswegen bejaht werden, weil er rechtskräftig des Vergehens nach § 30 Abs. 1 PresseG verurteilt wurde. Es entspricht vielmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß die Vernachlässigung der pflichtgemäßen Sorgfalt alle…