RS0074601 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der bereits rechtskräftigen Teile wie folgt zu lauten hat: Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 23.809,60 EUR samt 4 % Z…

Entscheidungsgründe: D***** L***** fuhr am 21. 8. 2009 mit einem auf die klagende Partei zugelassenen Sattelkraftfahrzeug auf der Landesstraße 307 von Halbturn kommend Richtung Andau. Die 6 m breite Fahrbahn war durch eine in der Fahrbahnmitte angebrachte Leitlinie in zwei Fahrstreifen getrennt und …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die klagende Partei strebt eine gleichteilige Verschuldensteilung an. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe Verschuldensquoten schlichtweg addiert. Es sei jedoch eine Gesamtbetrachtung v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erst bis drittbeklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.042,45 EUR (darin enthalten 173,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Am 22. 6. 2005 gegen 00:15 Uhr ereignete sich in 1120 Wien, im Bereich der Kreuzung der Altmannsdorferstraße mit der Schlöglgasse stadtauswärts unter der Südbahnbrücke ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenkter, von der zweitbeklagten Partei gehaltener un…

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . Geltend gemacht wird, dass es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gäbe, ob durch im Sinne von § 14 Abs 1 und § 99 Abs 1 KFG an einem Kraftwagen zwingend angebrachte Scheinwerfer und deren Aktivierung eine kraftfahrzeugstyp…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 11.075,70 (darin keine Barauslagen und S 1.006,88 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2.2.1984 ereignete sich auf der Morzgerstraße in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs, Mercedes 190, Kennzeichen S 14.324, be…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kläger führt in seinem Rechtsmittel aus, Schutzzweck des § 11 Abs 1 StVO sei die Vermeidung einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer. Ausgehend von den gegenständlichen Prämissen, wonach für das Verschulden des Erstbeklagten zumindest alle Vari…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 30.4.1983 ereignete sich gegen 11,50 Uhr auf der Bundesstraße 119 in Ober-St.Georgen auf Höhe des Hauses Nr.8 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des Traktors mit dem Kennzeichen O 87.306 beteiligt waren. Die Zweitbe…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Kläger versucht in seiner Rechtsrüge darzutun, daß sein in einer Fehl…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Erstbeklagte ist schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens S 13.972,20 (darin an Umsatzsteuer S 1.270,20), die Zweit bis Viertbeklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger an Kosten des Revisionsverfahrens S 16.068,03 (darin a…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn de…

Die beiden Revisionen sind nicht berechtigt. 1) Zur Revision des Erstbeklagten : Nach Ansicht des Erstbeklagten hafte er nicht für die Folgen des von ihm veranlaßten Unfalles, weil sein Schülerstreich für den Schaden atypisch gewesen sei. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden: Nach Lehre und ständige…

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: I. Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand der klagenden Partei für die Hälfte aller zukünftigen Schäden aus dem Verkehr…

Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus…

1.) Zur Haftung der Beklagten dem Grunde nach sowie zur Frage der Schadensteilung: Vorweg ist festzuhalten, dass eine sachgerechte Beurteilung der Haftung des Erstbeklagten für die Unfallsfolgen nur dann möglich ist, wenn das Fahrverhalten des Erstbeklagten unter Bedachtnahme auf das Verkehrsgescheh…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Zuspruch eines Betrags von 2.839,55 S samt 4 % Zinsen seit 13. Mai 1982 an die klagende Partei richtet, zurückgewiesen. In diesem Umfang findet ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens nicht statt. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gege…

Entscheidungsgründe: Am 12. 3. 1982 ereignete sich gegen 7:35 Uhr im Bereich der Einmündung der ***** Gemeindestraße in die ehemalige ***** Bezirksstraße (Freilandsgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen *****, der Erstbeklagte als Halter und …

Der Oberste Gerichtshof hat in der in ZVR 1978/207 = EvBl 1978/84 veröffentlichten Entscheidung ausführlich die Grundsätze der proportionalen Verteilung des Schadens auf mehrere Verantwortliche einschließlich des mitschuldigen Geschädigten durch Einzel und Gesamtabwägung dargelegt. Bereits in diese…