JudikaturJustizRS0074598

RS0074598 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. September 1979

RS0074598 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Auch die als weniger gefährdete Maßregel eingestufte Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse unterliegt derselben grundsätzlichen Einschränkung wie der Waffengebrauch, darf also zur Erreichung der vom Gesetz vorgesehenen Zwecke nur dann Platz greifen, wenn sie notwendig ist oder maßhaltend vor sich geht. Nicht jede nach dem WaffengebrauchsG unzulässige Anwendung von Körperkraft verletzt zwingend auch Art 3 MRK, vielmehr muß qualifizierend eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person hinzutreten (hier: unnotwendige Anwendung von Körperkraft durch gewaltsames Erfassen, Ergreifen an der Hose, schnelles Voranschieben und heftiges Stoßen in einen Raum).

VfGH vom 06.10.1977, B 350/76; Veröff: JBl 1978,312

Entscheidung
1

  • 12Os56/79—OGH Entscheidung

    20. September 1979
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch beider Angeklagten wegen des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) sowie demgemäß auch im Strafausspruch…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von d…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den Mängelrügen: Die Beschwerdeführer werfen dem Erstgericht unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO Unvollständigkeit und Aktenwidrigkeit, A auch Undeutlichkeit vor. Keiner dieser behaupteten Begründungsmängel ist jedoch gegeben: Entgegen dem Vorbringen des Angeklagten A ist dem ang…