RS0074573 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 2. 3. 2006 ereignete sich im Gemeindegebiet von W***** an der im Freiland gelegenen, ungeregelten Kreuzung der Landesstraße 601 mit der bei Straßenkilometer 12,620 einmündenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrads und der Erstbeklagt…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher noch nicht zu der Frage geäußert hat, ob das Überholverbot des § 16 Abs 1 lit a StVO auch den Schutz des von links kommenden (benachrangten) Querverkehrs bezweckt. Der Kläger macht geltend, dass die Auslegung des Berufungsgerichts …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen (die im Kostenpunkt unberührt bleiben) werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 37.496 zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zur Höhe der Klagsforderung zu Recht…

Entscheidungsgründe: Am 21.7.1990 kam es gegen 16 Uhr im Gemeindegebiet von Wolfsberg auf einer Gemeindestraße zu einer Kollision zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Subaru 1800 und dem entgegenkommenden, vom Erstbeklagten gelenkten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Dritt…

Die Revision ist - allerdings aus einem anderen als dem vom Berufungsgericht genannten Grund - zulässig und teilweise auch berechtigt. Der erkennende Senat hat in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung ZVR 1979/296 unter Hinweis auf die Vorjudikatur ausgesprochen, daß bei der Anpassung de…