JudikaturJustizRS0074447

RS0074447 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 2001

RS0074447 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Abkommen stellt im Art 1 darauf ab, "ob und in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann", ohne die Beurteilung dieser Frage auf einen bloß vom unterhaltsberechtigten Kind stammenden Antrag einzuschränken. Auch Art 2 lit a des Unterhaltsstatutabkommens spricht bloß davon, daß "das Begehren" vor eine Behörde dieses (österreichischen) Staates gebraucht wird, ohne die zum Entscheidungsinhalt gemachte Frage der Unterhaltsleistung auf die alleinige Antragsberechtigung des Minderjährigen zu limitieren.

Entscheidungen
2

  • 1Ob220/01m—OGH Entscheidung

    27. November 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und Punkt 1.) des zweitinstanzlichen Beschlusses wie folgt abgeändert: Die Vertretungsbefugnis des Magistrats der Stadt Wien als gesetzlicher Unterhaltssachwalter des Minderjährigen ist erloschen. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen Punkt 2.) der Re…

    Text

    Begründung: Die ehelichen Eltern des Minderjährigen leben getrennt. Der Minderjährige und sein Vater sind indische Staatsangehörige, die Mutter stammt zwar gleichfalls aus Indien, ist jedoch österr. Staatsbürgerin. Die Familie lebte zunächst in Österreich. Die Mutter erteilte am 23. September 1996…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 212 ABGB idF des KindRÄG 1989 lauten: ... (2) Für die Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes ... ist der Jugendwohlfahrtsträger Sachwalter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt. ... (5…