RS0074398 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Revisionsbeantwortung der klagenden Partei bleibt dem Endurteil vorbehalten. …

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die beklagte Partei, deren Geschäftsanteile je zur Hälfte von Dr. Andreas G***** und Dr. Wolfg…

Als Veräußerung des Unternehmens iSd § 12a Abs 1 (§ 12 Abs 3 aF) MRG ist nach stRsp jedes Rechtsgeschäft anzusehen, das nach seiner Art darauf gerichtet ist, im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Änderung in der sachenrechtliche Zuständigkeit an der Gesamtsache Unternehmen herbeizuführen (Würth/Zin…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin eines Geschäftslokals im Haus *****, das der Antragstellerin gehört. Sie ist im Jahr 1987 dadurch in die Rechtsposition der Hauptmieterin gelangt, daß Ingrid M*****, die vormalige Hauptmieterin und Alleininhaberin der im Geschäftslokal betriebenen …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Zu Unrecht zieht die Rechtsmittelwerberin die Anwendung des § 12 Abs 3 aF auf den gegenständlichen Sachverhalt in Zweifel. Da sich der Einbringungsvorgang, auf den die Antragstellerin ihre…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er lautet: "Der Antrag der beklagten Partei, ihre Bezeichnung in "'B***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" zu berichtigen, wird abgewiesen." Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.185,- (da…

Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derart…

Der Rekurs gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem klargestellt werden sollte, wer Prozeßpartei ist, ist ebenso wie ein Rekurs gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren ungeachtet der Bestimmung des § 519 ZPO zulässig (Ges…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 28.August 1989 gründeten die S***** Aktiengesellschaft und die D***** Baugesellschaft mbH die S***** Gesellschaft mbH. Unternehmensgegenstand war die Geschäftstätigkeit auf Gebieten der Umweltreinhaltung, der Vermeidung und Beseitigung von Abfallprodukten, d…

Die Revision ist zulässig und im Ergebnis aufgrund ihres Aufhebungsbegehrens berechtigt. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der Begründung ab, die beklagte Partei sei nur als Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Vertragspartnerin des Klägers in Anspruch genommen worden; eine Gesa…

Dem Rekurs und dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz aufgetragen, über die gegen den Beschluß und das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 13.April 1995 erhobenen Rechtsmittel meritorisch zu entscheiden. Die Kosten des …

Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümer einer in Innsbruck gelegenen Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus. Sie vermieteten mit den Verträgen vom 25.Jänner 1989, 3.November 1989 und 10.Februar 1990 Betriebs und Geschäftsräume sowie sonstige Flächen an die klagende Partei, eine Kommandit…

Das Gericht zweiter Instanz wies die von der klagenden Partei gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Berufung) zurück und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstands 50.000 S übersteige und der „(ordentliche) Revisionsrekurs“ nicht zulässig sei. Es erwog in rechtlicher…

Der Revision wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.157,76 (darin S 1.352,96 Umsatzsteuer und S 40,-- Barauslag…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft im 10. Wiener Gemeindebezirk mit dem darauf errichteten Haus *****. Die Voreigentümer dieser Liegenschaft hatten mit einem Mietvertrag vom 3.10.1975 dem Josef V***** sen. ein Geschäftslokal in diesem Haus vermietet. D…

Mit der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Klägerin, der Revision nicht stattzugeben. Die Revision des Beklagten ist zulässig. Zur Frage, ob im Fall einer Unternehmensveräußerung (nach § 12 Abs.3 MRG idF BGBl 1985/559, nunmehr § 12a idF BGBl 1993/800) neben dem Mietrecht auch e…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1*****. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef ***** (im folgenden Kommanditgesellschaft) ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Ar…

Veräußert der Hauptmieter einer Geschäftsräumlichkeit das von ihm im Mietgegenstand betriebene Unternehmen und führt der Erwerber das erworbene Unternehmen im Mietgegenstand weiter, so gehen die Hauptmietrechte am Mietgegenstand und die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses auf den Erwerber des U…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die ***** Aktiengesellschaft ist schuldig, der beklagten Partei die mit 8.154 S (darin 1.359 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft - Komplementärin war die ***** Beteiligungsgesellschaft mbH, einzige Kommanditistin die ***** Aktiengesellschaft (im folgenden aufnehmende Gesellschaft; die Revisionsrekurswerberin) - war seit 6. Juli 1987 Eigentümerin der Liegenschaft *****; die beklag…

Der Revisionsrekurs der aufnehmenden Gesellschaft ist nicht berechtigt. Die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes ist eine absolute Prozeßvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreites bis zu ihrem Ende (Fasching, Lehrbuch2, Rz 337). Der Verlust der Parteifähigkeit ist von Amts wegen zu beachten und fü…

Es wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, der angefochtene Sachbeschluß aufgehoben und dem Rekursgericht eine neue Entscheidung über die Rekurse der Antragsteller und der Antragsgegnerin gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluß aufgetragen. Der Antrag der Antragsteller sowie der Antrag der Antragsg…

Begründung: Die Antragsteller sind die Eigentümer des Hauses Feldkirch, Neustadt 5. Die Antragsgegnerin ist die Mieterin des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals, bestehend aus Verkaufsraum, Lagerraum und Vitrinen, im Gesamtausmaß von rund 30 m2. Die Antragsgegnerin, eine Gesellsch…

Der Revisionsrekurs ist nach § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß dem gegenständlichen Verfahren ein im Sinne des § 37 Abs 1 Z 8, § 12 Abs 3 MRG zulässiger Antrag der Vermieter auf Feststellung der "Angemessenheit" des von ihn…