RS0074320 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters und der Mutter wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Eltern M*****, geboren am ***** 1974, und S*****, geboren am ***** 1975, haben fünf Kinder, vier Töchter R*****, geboren am ***** 1999, R*****, geboren am ***** 2000, R*****, geboren am ***** 2004 sowie R*****, geboren am ***** 2007 und einen Sohn, M*****, geboren am ***** 2010. So…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Das im Verhältnis zur Türkei nach wie vor anzuwendende Haager Minderjährigenschutzabkommen (6 Ob 138/13g = EF Z 2014/64, 94 [ Nademleinsky ]) geht in Bezug auf die Anordnung von Schutzmaßnahmen vom Grundsatz aus, dass das nach dem Abkommen für…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss, es werde festgestellt, dass der Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 211 Satz 2 ABGB im Bereich der Vermögensverwaltung und der Vertretung der Minderjährigen mit der Obsorge betraut ist, di…

Begründung: Die Minderjährige wurde in Österreich geboren und lebt ebenso wie ihre Eltern in Wien. Sie ist Staatsbürgerin der früheren Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Republik von Serbien und Montenegro. Der am 2. 2. 1988 geborene Kindesvater und die am 4. 1. 1987 geborene Kindesmutter, die get…

Der dagegen vom Amt für Jugend und Familie erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Gemäß § 211 ABGB idF des KindRÄG 2001 ist kraft Gesetzes der Jugendwohlfahrtsträger mit der Obsorge betraut, wenn ein minderjähriges Ki…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Minderjährige und seine Eltern sind türkische Staatsbürger. Seit 1982 hat die Familie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Gegen den damals noch strafunmündigen Minderjährigen erfolgten sechs Anzeigen wegen Verdachtes der Sachbeschädigung, der Körperverletzung, des Diebstahls…

Der Revisionsrekurs der Eltern ist nicht berechtigt. Da Österreich seinen Vorbehalt nach Art 13 Abs 3 MSA zurückgezogen hat (BGBl 1990/439), ist, weil der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, dieses Abkommen schon nach Art 13 Abs 1 MSA anzuwenden. Ist die Person eines Mind…